EinsteNungsverfügung II Art. 319 if. Stpo - venceremos.ch · BEHRING (und ab ca. Oktober 2003 bei...

Bunde sa nwaltsc haft

Ministäre public de la Confdration

______

Ministero pubblico della Confederazione

Procura publica federala

Staatsanwälte des Bundes:ao. Staatsanwälte des Bundes:Ass. Staatsanwältinnen des Bundes:Protokoliführerin:Verfahrensnummer:Zürich, 22, Juli 2014

Tobias Kauer, Markus Wicki

Christian Aebi, Thomas HildbrandDanielle Blank, Charlotte LenormandGabriela ManiEAII,04.0277-KAU

EinsteNungsverfügung IIArt. 319 if. Stpo

In der Strafuntersuchung

Beschuldigte Person

Verteidigung

Straftatbestand

Privatklägerschaft

(Art. 118ff. StPO)

In Anwendung von

1. Sachverhalt1

Anita ZWEIFEL-REIDY, geb. 12.01 .1947 von Linthal, wohnhaft Bärenfelserstrasse 21, 4132 Muttenz

RA Markus Trottmann, Eisengasse 5, 4051 Basel

Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, eventualiter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziffer 1 StGB, Geldwäscherei gemäss Art. 305b5 Ziffer 1und 2 StGB

gemäss separater Liste

Art. 319 Abs. 1 lit. a., b. und d. Stpo

1. Anlass des Verfahrens / Tatverdacht

1.1 Am 25.06.2004 reichte die Schweizerische Post (PostFinance / Compliance / Kornpetenzzentrum Geldwäscherei Post) bei der Meldestelle für Geldwäscherei eineVerdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG ein. Anlass für die Meldung waren Zahlungender Moore Park Investments Inc. (BVI) vom 20.01 .2004, 21 .01.2004 und 24.02.2004von je CHF 4‘000000.00 auf das Konto 40-724031 -3 der Swisspulse Systems AG.Diese waren mit dem Vermerk „Rückzahlung Aktionärs-Darlehen“ versehen.2Mitdiesen Transaktionen nahmen die am Zahlungsverkehr Beteiligten einen erheblichschlechteren Kurs in Kauf als sie beim Devisenhandel hätten erzielen können.3Am

1 Die Wiedergabe der Aktenfundstellen (Referenzierung) erfolgt als getreues Abbild der auf denjeweiligen Aktenstücken angebrachten Akturierung

2 4-01-OlOff.

4-01-032

Bundesanwaitschaft BAGabriela ManiWerdstrasse 138+140, 8036 ZürichTel. +41 4396083 10, Fax +41 439608301www.bundesanwaltschaft.ch

BA 23.1000074

Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU

000075

30.062004 zeigte die Meldestelle für Geldwäscherei den Sachverhalt als geldwäschereiverdächtigen Vorgang bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft an(Art. 23 Abs. 4 GwG).4

1.2 Am 12.10.2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der Bundeskriminalpolizei5 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Dieter BEH RING undunbekannte Täterschaft wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugsgemäss Art. 146 Abs. 2 StGB eventualiter der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGBsowie der Geldwäscherei gemäss Art. 305 Ziffer 2 StGB.6

1 .3 Das Verfahren wurde in der Folge auf mehrere Personen, teils wegen identischer,teils unterschiedlicher Sachverhaltsbereiche ausgedehnt.7

1.4 So wurde die Strafverfolgung am 16.08.2005 gegen Anita ZWEIFEL wegen Verdachts der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB eröffnet.8

1.5 Am 09.03.2006 wurde die Untersuchung auf den Tatbestand des gewerbsmässigenBetrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB eventualiter der Veruntreuung gemäss Art. 138Ziffer 1 eventualiter Ziffer 2 StGB (je in Mittäterschaft eventualiter Gehilfenschaft dazu) ausgedehnt.9

1.6 Der Inhalt der Ausdehnungsverfügung vom 22.06.200910 überschneidet sich mit denvorangegangenen Entscheiden, weshalb auf die Darlegung diesbezüglicher Einzelheiten verzichtet werden kann.

2. Verfahrensqanq

2.1 Die sachlichen Beweismittel wurden insbesondere im Rahmen von Hausdurchsuchungen11 sowie Editionsverfahren erhoben.12 Die Einvernahmen von Zeugen,Auskunftspersonen und beschuldigten Personen erfolgten sowohl auf polizeilicher alsauch staatsanwaltschaftlicher Ebene.13 Mehrere Beschuldigte wurden in Haftgenommen14 und es wurde die Beschlagnahme von Vermögenswerten inMillionenhöhe angeordnet.15

2.2 Die geschädigten Personen erhielten die Möglichkeit, sich in den vom Gesetz vorgesehenen Formen am Verfahren zu beteiligen.16

2.3 Am 19.04.2012 wurde mit Anita ZWEIFEL eine weitgehend abschliessende Einvernahme durchgeführt.17

4-01-001 ff.i-ooi if.

6 1-01-001i

8 1-09-0011-09-004

10 1-09-0058

12

13 12, 1314 615 7,816 1517 13-008-159 ff.

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2.3.1 Zum Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs eventualiter der Veruntreuung wurde ihrim Wesentlichen der folgende Vorhalt gemacht:

Peter WEIBEL habe ab Januar 1998 Kapital für Anlagen bei der Tolina InternationalS.A. und ab Ende 1998 bei der Moore Park Investments Inc. BVI. vermittelt. GemässAngaben von ihm und Dieter BEH RING gegenüber der National Versicherung vom30.06.1998 sei Peter WEIBEL schwergewichtig als Anlagekapitalbeschaffer tätig gewesen. Die Administration dieser Kunden sowie die Berechnung und Ausschüttungder Renditen an Kunden bzw. der Provisionen zugunsten von Peter WEIBEL habeDieter BEH RING selber besorgt.

Die Provisionen, die Peter WEIBEL von Dieter BEH RING über dessen QED Consulting AG erhalten habe, seien zweifelsohne auf Konti, auf denen sie zeichnungsberechtigt gewesen sei, geflossen, bzw. seien mittels Checks ausbezahlt worden, diesie eingelöst habe.

Dieter BEH RING habe im Sommer 1999 die Führung der Abrechnungen für Investitionsdarlehen an die Moore Park Investments Inc. BVI von sich weg zu Peter WEIBELverlagert. Peter WEIBEL habe diese Arbeiten nicht selber ausgeführt, sondern habediese an Anita ZWEIFEL übertragen.

Als Mitarbeiterin von Peter WEIBEL und/oder der PEP Consult AG sei sie ab September 1999 selbständig für die Führung von Übersichten und der Dossiers von Kunden verantwortlich gewesen, welche Investitionsdarlehen zunächst an die Moore ParkInvestments Inc. BVI und ab 01.10.2001 an die MPI International Ltd. gewährt hätten.Konkret habe sie dazu im Sommer 1999 von Dieter BEHRING bestehende Akten(,‚Kundendossiers“ in Papierform) und Vorlagen für die Abrechnung und Kundenkorrespondenz in elektronischer Form übernommen.

Sie sei von Dieter BEH RING instruiert worden, wie die folgenden Arbeiten zu erledigen gewesen seien, welche sie anschliessend ab Ende September 1999 im Auftragvon Peter WEIB EL selbständig ausgeführt habe. Sie habe zuhanden der Anleger dieErstellung von Investitionsvereinbarungen und Quittungen veranlasst oder selber erstellt. Sie habe in tabellarischer Form pro Investor eine Übersicht geführt, wie der vonPeter WEIBEL mit Dieter BEHRING festgelegte Gesamtertrag auf Anleger, Vermittlerund Peter WEIBEL aufgeteilt und ausbezahlt bzw. (ab ca. Oktober 2001) thesauriertworden sei. Sie habe in tabellarischer Form, geordnet nach Investor oder Vermittler,eine Bestandes- und Transaktionsübersicht geführt, basierend auf einer Vorlage vonDieter BEH RING. Sie habe die Beträge, die vierteljährlich an den Kunden, den „Vermittler“ und an Peter WEIBEL offen und verdeckt als Erträge oder als Provisionsanteile auszubezahlen gewesen seien, berechnet und dokumentiert. Sie habe bei DieterBEHRING (und ab ca. Oktober 2003 bei Jürg Paul SUTER) die nötigen Mittel angefordert, um gekündigte Kapitalanteile, berechnete Erträge und Provisionen anzuweisen und Barbezüge vorzubereiten. Sie habe nach Zahlungseingang die entsprechenden Zahlungsaufträge erteilt, Checks ausgestellt, Barbezüge getätigt und danachBarauszahlungen vorgenommen. Sie habe für Vermittler, die für Peter WEIBEL tätiggewesen seien, sowie für von ihr gemeldete Investoren, Termine für Präsentationenbei Dieter BEH RING vereinbart.

Die Moore Park Investments Inc. BVI habe auch nach Beginn der Administrationdurch Anita ZWEIFEL die bestehenden Darlehensgeschäfte mit Cedux InternationalLtd. (Kunden v.a. von Marco SONCINI) weitergeführt und zwar bis Ende 2002. Ein

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Teil der Anlagen sei Mitte 2001 in Beteiligungskapital der Cedux Fund Ltd. umgewandelt worden. Der Rest sei ab 01.01.2003 als „Classic-Anlage“ bei der MPI International Ltd. weitergeführt worden, wobei sie für die Administration zuständig gewesen sei.

Die Moore Park Investments Inc. BVI habe ab Sommer 1999 Kapital in der Form derDarlehensanlage von der Buck Brunner Treuhand AG entgegen genommen, dieKundengelder in eigenem Namen, aber auf deren Rechnung und Gefahr treuhänderisch angelegt habe. Arthur BUCK und Peter WEIBEL hätten auf diesen Anlagen Provisionen erhalten. Die erste Quartalsabrechnung und auch die Zahlung hätten DieterBEH RING über seine QED Consulting AG vorgenommen. Danach habe sie die Administration und die Abrechnung besorgt, auch als diese Anlagen ab 01.10.2001 als„Classic Anlagen“ bei der MPI International Ltd. fortgeführt worden seien.

Im Juli 1999 habe Peter WEIBEL die Platinum Capital Invest Inc. BVI gegründet, überwelche sie fortan nach Weisungen von Peter WEIBEL Auszahlungen für Zinsen undKapitalrückzahlungen vorgenommen habe. Sie habe bei Dieter BEH RING auf Quartalsende oder bei Bedarf zulasten der Moore Park Investments Inc. BVI die nötigen,von ihr berechneten Mittel angefordert und sie dann an Anleger und Vermittler überwiesen.

Die Moore Park Investments Inc. BVI habe ab Januar 2000 Kapital in der Form vonDarlehensanlagen mit der Realto Invest (BVI) Ltd. und der Realto Invest BahamasLtd. entgegengenommen, die auf diese Weise Geld von Kunden angelegt hätten, dieWilly WÜTHRICH akquiriert habe. Peter WEIBEL und Willy WÜTHRICH hätten aufdiesen Anlagen Provisionen erhalten.

Die Moore Park Investments Inc. BVI habe ab April 2001 Kapital in der Form von Investitionsdarlehen von Personen entgegengenommen, die über Gesellschaften imFürstentum Liechtenstein vermittelt und bearbeitet worden seien (Secufin AG, MBAssociates Limited). Margrith BÜRER ihrerseits habe in eigenem Namen und namensder MB Associates Ltd. Verträge über die weitere Vermittlung der Darlehensanlageabgeschlossen. Peter WEIBEL, Margrith BÜRER und andere hätten auf diesen Anlagen Provisionen erhalten. Sie selber habe dafür die Administration und die Abrechnung besorgt.

Peter WEIBEL habe in Absprache mit Dieter BEHRING per 01.10.2001 die direkteDarlehensanlage bei der Moore Park Investments Inc. BVI für seine Kunden (direkteInvestoren und Vermittler mit ihren Einzahlungsvehikeln) durch eine solche bei derMPI International Ltd. ersetzt. Das Kapital hätte von dieser Gesellschaft an die MoorePark Investments Inc. BVI weitergeleitet und dort unter Anwendung der Handelssysteme verwaltet werden sollen. Peter WEIBEL habe auf diesen neuen Anlagen weiterhin Provisionen in der Höhe von 36% p.a. erhalten, die er dann unter sich und dennachgelagerten Vermittlern und den Anlegern habe aufteilen können.

Peter WEIBEL habe diese Änderung im November 2001 den Anlegern bei der MoorePark Investments Inc. BVI in einem persönlich und vertraulich adressierten Standardschreiben mitgeteilt, nämlich dass der gesamte Banken- und Zahlungsverkehr alsstrukturelle Massnahme nach Nassau! Bahamas verlegt werde. Sämtliche Beziehungen würden neu über die MPI International Ltd. abgewickelt, die gegenüber den Investoren als Vertragskontrahentin auftrete und den Zahlungsverkehr ausführe. PeterWEIBEL habe in Absprache mit Dieter BEH RING den Investoren rückwirkend auf

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0110.2001 eine neu konzipierte Investitions-Vereinbarung sowie die Möglichkeit angeboten, Zinserträge zu thesaurieren und nur auf Wunsch auszubezahlen. Die Abwicklung dieser Transformation mit den Kunden (Versand einer neuen Mustervereinbarung, Einforderung der alten Vereinbarung bsp. bei Margrit BÜRER) habe PeterWEIBEL wiederum an Anita ZWEIFEL übertragen.

Die Administration der MPI International Ltd. sei - mit Billigung von Dieter BEHRINGund Raymond POUSAZ - bei ihr gelegen, und zwar bis im September 2004. DerVermittler habe den Abschluss der Investitions-Vereinbarungen vorbereitet und diesAnita ZWEIFEL gemeldet, worauf sie dann die erforderliche Vertragsunterlage erstelltund zur Unterzeichnung vorgelegt oder übermittelt habe. Sie habe den Zahlungseingang überwacht, die Quittungen erstellt und die erforderlichen Angaben an die Sentinel Bank & Trust Ltd. weitergeleitet zur Abgleichung mit dem dort geführten Konto derMPI International Ltd. (Nr. 100 305). Sie habe auf Quartalsende die Erträge (Zinsenund Provisionen) berechnet, bei BEH RING die zur Bezahlung erforderlichen Mittelangefordert (Überweisung auf ein Konto der MPI International Ltd.) und die Zahlungen ausgeführt (in bar und mittels Anweisung) oder die Gutschriften für die Wiederanlage vorgenommen (Thesaurierung).

Peter WEIBEL habe im Herbst 2001 zusätzlich die Zusammenarbeit mit Arthur BUCKausgebaut. Seine MPI International Ltd. habe mit Arthur BUCK am 05./06.09.2001 eine Vermittlungsvereinbarung für die Beschaffung von Kundengeldern aus dem karibischen Raum und insbesondere der Dominikanischen Republik geschlossen. Hinzuseien auch der Aufbau der Vermittlerin Global Invest International Ltd. (Martin Taitund Gabriel Bigotti) gekommen. Arthur BUCK habe die Darlehensanlage fortan unterdem Label „MPI Classic“ betrieben. Sie habe über diese Ausweitung des Marktes Bescheid gewusst, denn sie sei anschliessend über Arthur BUCK darüber orientiert undauf dem Laufenden gehalten worden. Die Buck Brunner Treuhand AG habe ihr regelmässig die neuen Investoren und auch mögliche neue Vermittler mitgeteilt, welchedie dominikanischen Anwälte oder Martin Tait und Gabriel Bogotti aufgespürt und siejeweils um deren Aufnahme in eine bei ihr geführte Liste ersucht hätten.

Die Ausweitung der Darlehensgeschäfte (Verschiebung zur MPI International Ltd.)und die Einführung von Fund-Beteiligungen hätten auch die Eröffnung von Bankkonten auf den Bahamas nach sich gezogen. Sie habe deshalb auf den Konten der MPIInternational Ltd. (100 305) und der Platinum Capital Invest Inc. (100 365) bei Sentinel Bank & Trust Ltd. /Nassau je seit Eröffnung eine Zeichnungsberechtigung gehabt.Dies habe es ihr erlaubt, direkt zu Lasten dieser Konten bankinterne Transaktionenzugunsten von Funds der Moore Park Funding Ltd., der Moore Park Investments Inc.BVI, der Buck Brunner Treuhand AG zu machen und auch Auszahlungen an Vermittler, Anleger oder auch an Peter WEIBEL (oder ihm zuzurechnenden Gesellschaften)vorzunehmen.

Bereits im Jahre 2000 hätten Dieter BEHRING, Peter WEIBEL, Raymond POUSAZund Willy WÜTHRICH abgemacht, die Palette der Anlagemöglichkeiten für Publikumsgelder zu erweitern, die unter Dieter BEH RINGS Führung bei der Moore ParkInvestments Inc. BVI gepoolt wurden und dort hätten verwaltet werden sollen. PeterWEIBEL habe daher Raymond POUSAZ den Auftrag zur Schaffung von entsprechenden Strukturen nach bahamaischem Recht erteilt. Dabei sei Peter WEIBEL einerseits beratend bei der Gründung von Funds behilflich gewesen, andererseits habeer als Direktor eine Exekutivfunktion in mehreren Gesellschaften übernommen. Die

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Gründung sei jeweils unter der massgeblichen Führung von Raymond POUSAZ erfolgt. Dieser habe auf den Bahamas selber über die erforderlichen Kenntnisse, Beziehungen und Bewilligungen verfügt. Der diesbezügliche Schriftverkehr und die Aktenablage seien aus der Kanzlei von Peter WEIBEL erfolgt und im Zuständigkeitsbereich von ihr sowie Yvonne SCHIELY gelegen.

Peter WEIBEL sei dabei immer wieder in die Entwicklung von Funds involviert gewesen. Sie habe für ihn nach Diktat die diesbezüglichen Korrespondenzen erstellt, Antworten an Peter WEIBEL weitergeleitet und in der Kanzlei die Aktenführung besorgt.

Nachdem die Funds für Kunden offen gewesen seien, habe sie selber in Basel bzw.dann an ihrem Wohndomizil die eigentliche Administration der Gesellschaften betreutund zwar bis zum Zusammenbruch des Umlageverfahrens im Oktober 2004.

Diese Funds seien unter der „Schirmherrschaft“ der MPI International Ltd. gestanden.Die Einzahlung des gezeichneten Kapitals sei via Korrespondenzbanken auf Konti beider Sentinel Bank & Trust Ltd. in Nassau / Bahamas erfolgt, die im Namen des jeweiligen Funds errichtet worden seien. Der jeweilige Asset Manager habe mit dem Kapital laufend Notes der Moore Park Funding Ltd. erworben. Diese Gesellschaft habedas Kapital aus dem Notes-Verkauf indirekt über die MPI International Ltd. (Alto FundII Ltd., Solo Fund Ltd.) oder direkt (die anderen Funds) bei der Moore Park Investments Inc. BVI. investiert. Die Auszahlungen (Kapitalerträge, Provisionen, Kapitalrückzahlungen) seien in umgekehrter Reihenfolge auf demselben Weg erfolgt. Dabeiseien „Zusatzzahlungen“ an Anleger (Bonusdividenden) und Vermittler (Retrozessionen) zum Zwecke der Steuerumgehung über die Vendöme Investments Capital Ltd.abgewickelt worden, für deren Konto sie bei der Bank Frick eine Einzelunterschriftbesessen habe. Da sie das Abrechnungswesen der MPI International Ltd. als auchder Funds gegenüber den Vermittlern und Investoren betreut habe, sei sie über diesen Geldfluss im Bilde gewesen.

Mit der Überführung von Investitionsdarlehen bei der MPI International Ltd. in Fund-Anteile der Alto Fund II Ltd., sei der Grossteil der Kunden, die unter der Verantwortung von Peter WEIBEL akquiriert worden seien, zu Anteilsinhabern geworden. Dielnvestitionsmöglichkeit des Darlehens („Classic-Anlage“) an die MPI International Ltd.sei indessen für die süd- und zentralamerikanischen Kunden weitergeführt worden,welche die Buck Brunner Treuhand AG vermittelt habe, sowie für Personen, die andieser Anlageform hätten festhalten wollen. Zu den Personen, die ihre Anlage weitergeführt hätten, hätten unter anderen sie selber und ihre Töchter gehört. Die Administration dieser Anlagen habe weiterhin sie alleine besorgt, unabhängig davon, dass abeinem gewissen Zeitpunkt Margrit BÜHRER für die MPI International Ltd. in Liechtenstein noch eine Repräsentanz betrieben habe.

Dadurch, dass sie auf zahlreichen Konten Einzelzeichnungsberechtigung gehabt habe (v.a. auf Konten von Peter WEIBEL, der MPI International, der „Platinum“ und der„Vendöme“), sei sie seit Anfang 1998 (TOLINA-Phase) und dann erst recht seit Anfang 1999 (Beginn „Moore Park“-Phase) bzw. dem 3. Quartal 1999 dauernd und bestens darüber im Bild gewesen, was zugunsten von Peter WEIBEL als Provisionen(oder „Gewinnbeteiligungen“) resultiert habe und auf Konten, an denen er selber wirtschaftlich berechtigt gewesen sei, gutgeschrieben worden sei. Sie habe zugunstenvon Peter WEIBEL auch wiederholt Barbezüge in beträchtlicher Höhe gemacht. Alldiese Erträge zugunsten von Peter WEIBEL habe sie selber auf umgerechnet mindestens CHF 52,4 Mio. beziffert.

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Verfahrensnummer: EAH04.0277-KAU 00008fl

Dieter BEH RING habe bei sich in Riehen bzw. ab Ende März 2003 in Basel stetsKontroll-Listen geführt, in denen er den Verlauf der Anlagen festgehalten habe, unddies seit Beginn der TOLINA-Geschäftsaktivität bis im Herbst 2004. Er habe dieseListen jeweils mit Anita ZWEIFEL abgeglichen bzw. habe sie die Bestände in ihrerBuchhaltung mit ihm abgestimmt, soweit sie Investoren oder Vehikel betroffen hätten,die unter der Ägide von Peter WEIBEL investiert hätten.

Anita ZWEIFEL habe als Anlegerin bei der Moore Park Invesmtents Inc. BVI bzw.später der MPI International Ltd. investiert. Ebenfalls hätten ihre Töchter Janine Zweifel und Simone Zweifel investiert. Zudem habe sie die Stellung als „Vermittlerin“ gehabt, die auf Anlagen von Dritten Provisionen erhalten habe.

Gemäss einer Vereinbarung vom 01.02.1999, die auf der Vertragsvorlage für dieMoore Park Investments Inc. BVI basiere, habe sie ihrer Arbeitskollegin ein Darlehenvon CHF 20000.00 zum jährlichen Zins von 48% gewährt.

Diese Anlage sei in der Folge unter dem Namen von Simone ZWEIFEL über die Moore Park lnvesmtents Inc. BVI fortgeführt worden, unter dem „Investor Schiely“ erhöht,vertraglich modifiziert, weiter erhöht, in eine Anlage bei der MPI International Ltd.umgewandelt und weiterhin bis zum Saldohöchststand von CHF 308091.95 verzinstworden (per 31.12.2003). Die Unterlagen und Berechnungen wie auch Auszahlungenzu diesem lnvestment habe sie spätestens ab September 1999 selber geführt, weilsie ja für die Administration der Moore Park Investments Inc. BVI bzw. danach derMPI International Ltd. zuständig gewesen sei.

In ähnlicher Weise habe sie ab Januar 2000 ein Investment bei der Moore Park Investments Inc. BVI für ihre andere Tochter Janine ZWEIFEL geführt, beginnend miteiner Einlage von CHF 50000.00 am 03.01 .2000. Das Investitionsdarlehen sei am07.07.2000 erstmals um CHF 100000.00 erhöht worden. Parallel dazu sei es zumAbschluss der Investitions-Vereinbarung mit Zusatz v. 03./14.07.2000 gekommen.Die Anlage sei in der Folge verzinst (wovon 1,5% bzw. 3,5% p.Q. wieder angelegt),erhöht, in eine Anlage bei MPI International Ltd. umgewandelt und weiterhin verzinstworden, bis zum Saldohöchststand von CHF 194314.05 (per 01.07.2003). Die Unterlagen und Berechnungen wie auch Auszahlungen zu diesem Investment habe sie abBeginn selber geführt.

Sie habe ab 07.07.2000 auch ein Investment von CHF 100‘000.00 bei der MoorePark Investments Inc. BVI im Namen von Hans ZWEIFEL geführt. Das Investment seiauf die MPI International Ltd. übertragen, einmal erhöht, regelmässig verzinst (12%bzw. 9% p.Q.) und am 01 .04.2003 in der Höhe von CHF 219379.40 saldiert worden.Die Unterlagen und Berechnungen wie auch Auszahlungen zu diesem Investmenthabe sie ab Beginn selber geführt.

Schliesslich habe sie auch in eigenem Namen eine Darlehensinvestition bei der Moore Park Investments Inc. BVI, beginnend Ende1999 mit einer Anfangseinlage vonCHF 10‘000.00 und bis Ende 2000 mit 12% p.Q. verzinst, getätigt. Diese Anlage seiim März 2001 um CHF 150‘000.00 erhöht und später in eine Darlehensanlage bei derMPI International Ltd. überführt und regelmässig in der maximalen Höhe von 9% p.Q.verzinst worden. Sie habe die Zinsen thesauriert und auf zwei verschiedenen Kontenverbucht. Ab Ende 2003 (d.h. 4. Quartal 2003) habe sie die Thesaurierung praktischeingestellt und sich die Zinsen bis und mit dem 2. Quartal 2004 ausbezahlen lassen.Die Saldi hätten so per 30.06.2004 CHF 1 ‘091 ‘439.00 und CHF 275211.30 erreicht.

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Die Unterlagen und Berechnungen wie auch Auszahlungen zu diesem Investmenthabe sie ab Beginn selber geführt.

Die von ihr geführten Akten über das eigene Investment würden zeigen, dass alleinauf dem unter ihrem Namen geführten lnvestitionsdarlehen in den Jahren 2000 bis2002 insgesamt CHF 513973.60 gutgeschrieben worden seien. Die Zahlen würdensich aus den für jedes Quartal geführten Verteiltabellen ergeben.

In den Jahren 2000—2004 seien Bezüge in der Höhe von CHF 605‘907.10 gemachtworden. Dabei handle es sich um Beträge, die zulasten des Investments abgebuchtworden seien und daher Bezüge darstellen würden. Rechne man die ausgewieseneGutschrift ab dem Konto der MPI International Ltd. hinzu, so würden sich zu ihrenGunsten Zahlungen aus der Darlehensanlage von mindestens CHF 881 ‘118.40 ergeben.

Sie habe mindestens ab Ende Juni 2004 gewusst, dass von Vermittlern und teilweisedirekt von Anlegern Rückzahlungen per Ende Juli und Ende August 2004 verlangtworden seien, wobei die in den Investitionsvereinbarungen stipulierten Kündigungsmodalitäten teilweise nicht eingehalten worden seien. Sie habe ebenfalls gewusst,dass das ganze „Moore Park System“, an welchem sie für die MPI International Ltd.mitgewirkt habe, in der Kritik gestanden und dass seine Liquidität fraglich gewesensei. Sie habe in dieser Situation ab Juli 2004 mitgeholfen, Auszahlungen vorzubereiten, deren Durchführung noch in Frage gestanden sei. Sie habe auch die Einzelzeichnungsberechtigung für ein Konto der MPI International Ltd. bei der Hansabankin Riga übernommen. Sie habe gewusst, dass dieses Konto dafür bestimmt gewesensei, neue Liquidität bereitzustellen, die dringend nötig gewesen sei und die durch dieso genannte Operation „Cash back‘ hätte beschaffl werden sollen. Die neuen Gelderseien dafür bestimmt gewesen, Zahlungen an die Buck Brunner Treuhand AG sowiean ausgewählte Investoren der MPI International Ltd. auszuführen.

Im Rahmen der Operation „Cash Back“, die wesentlich vom „Büro Weibel“ aus gesteuert und abgewickelt worden sei und deren Korrespondenz ebenfalls über ihrenTisch gelaufen sei, sei daher das Kapital der KB&P Consulting AG bei MAN FinancialLtd. in London herausgelöst, nach Riga zur Hansabank transferiert und ab Kontendieser Bank, unter anderem auch auf das Konto der MPI International Ltd., Nr.LV34HABAO551 007851167, transferiert worden. Auf diesem Konto habe sie eine EBanking-Berechtigung gehabt.

Zulasten dieses Kontos der MPI International Ltd. seien mit Valuta 11./12.08.2004verschiedenste Zahlungen an Anleger und Vermittler ausgeführt worden, alle mit demVermerk MPI Loan Repayment, darunter an Anita Zweifel CHF 275211.30, Kto. beiUBS AG, Janine Zweifel CHF 200‘195.40, Kto. bei Migrosbank, Simone Zweifel CHF308091.95, Kto. bei UBS AG. Sie selbst sei es gewesen, welche diese Zahlungen -

nebst den anderen Zahlungen - zulasten des MPI International-Kontos bei der Hansabank getätigt habe.

Sie habe sich und ihren Töchtern - in Kenntnis der bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaften, deren Administration und Zahlungsverkehr sie betreut habe - allein im August 2004 CHF 783‘498.65 zugeschanzt, ohne dass die Beträge vertragskonform gekündigt worden wären. Sie habe sich und ihre beiden Töchter gegenüber anderen Anlegern privilegiert behandelt, um wenigstens das Kapital, das sienetto investiert habe, in trockene Tücher zu bringen.

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In der Folge wurden Anita ZWEIFEL verschiedene Vorhalte hinsichtlich bevorzugterZahlungen an Drittpersonen gemacht.

Abschliessend wurde Anita ZWEIFEL folgender Vorhalt gemacht: 18

Sie habe ab Sommer 1999 bis Oktober 2004 in Basel und teilweise in Muttenz/BLDieter BEHRING und Peter WEIBEL beim Betrieb des Umlageverfahrens „MoorePark Gruppe‘ unterstützt.

Sie sei ab 1999 selbst Darlehensgeberin an die Moore Park lnvestment bzw. MPIInternational und damit selber Investorin gewesen und habe auf ihren eigenen Anlagen pro Quartal einen Ertrag (Zins) von 12% bzw. 9% erhalten.

Sie habe für ihre Angehörigen sowie für Dritte seit mindestens 01.09.2000 Darlehensanlagen vermittelt und für sich auf dem Darlehenskapital vierteljährlich einen Ertrag (Zins) von bis zu 6% erhalten.

Sie habe die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- undAuszahlungswesen der Moore Park Investments Inc., mit Ausnahme der wenigen direkten Kunden und Vermittler, von Dieter BEHRING übernommen.

Sie habe die administrative Überführung von Darlehenskunden der Moore Park Investments Inc. BVI zur neu gegründeten MPI International Ltd. betreut und anschliessend die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- und Auszahlungswesen dieser Gesellschaft geführt.

Sie habe die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- undAuszahlungswesen der Fund-Gesellschaften betreut, welche unter der „Schirmherrschaft“ der MPI International Ltd. Kundengelder als Beteiligungskapital entgegengenommen habe.

Sie habe im Rahmen dieser Tätigkeit an Anleger und Vermittler auch Unterlagen abgegeben (Performance Sheets), welche den angeblich erfolgreichen Einsatz derHandelssysteme abgebildet hätten, die Dieter BEH RING angeblich entwickelt und dieer über seine Gesellschaften angeblich in Lizenz Dritten für die Vermögensverwaltung zugänglich gemacht habe.

Sie habe kraft Zeichnungsberechtigungen den gesamten Geldverkehr auf den Kontender MPI International Ltd., teilweise der Moore Park Investments Inc. BVI (CentrumBank), von Peter WEIBEL und der ihm wirtschaftlich zuzurechnenden Gesellschaftenbetreut.

Sie habe zur Bewältigung des Zahlungsverkehrs Barbezüge in der Schweiz und imFürstentum Liechtenstein im Gesamtbetrag von mindestens CHF 17.2 Mio. und EUR600000.00 getätigt.

Sie habe im August und September 2004 zugunsten von ausgewählten AnlegernZahlungen im Betrag von mindestens CHF 13,177 Mio., EUR 0,218 Mio. und USD0,112 Mio. ausgeführt. Davon hätten sie und ihre Töchter allein im Betrag von CHF783498.65 profitiert.

Sie habe aufgrund der ihr für die Administration zur Verfügung stehenden Unterlagengewusst, welcher Gesamtertrag vierteljährlich von der Moore Park Investments Inc.

18 13-008-1 86 ff.

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BVI oder den anderen, der MPI International Ltd. vorgelagerten Gesellschaften ausgeschüttet worden und für eine Verteilung zur Verfügung gestanden sei.

Sie habe für das jeweilige Anlagevehikel (Darlehen, Fund) gewusst, wie dieser Ertragauf Anleger, Vermittler und Peter WEIBEL (oder an seiner Stelle Yvonne SCHIELY,Alberto NANNI oder sie selber) aufzuteilen gewesen sei. Der Gesamtertrag und dieAufteilung seien dem Vermittler und dem Anleger verschwiegen worden.

Sie habe auf eigenen und von ihr vermittelten Anlagen selber in der Form von „Zinsertrag“ und Provisionen, und zwar in einer Höhe, welche die Erträge und Provisionender Vermittler und Anleger überstiegen hätten, profitiert. Diese Erträge hätten zudemihr reguläres Arbeitseinkommen überstiegen.

Sie sei in der Lage gewesen zu erkennen, dass die regelmässig zur Verteilung stehenden Gesamterträge nicht Ertrag aus der Vermögensverwaltung am Markt, sondern Vergütungen zulasten der Substanz des gesamten Anlagekapitals gewesen seien.

Mit ihrer Mitwirkung an diesem Umlageverfahren habe sie wissentlich dazu beigetragen — oder habe zumindest in Kauf genommen — dass potentielle Anleger Geld in eine Anlage investiert hätten, von der sie angenommen hätten, dass sie am Markt investiert würde und dadurch die Erzielung der ihnen in Aussicht gestellten Erträgemöglich sei. Mit ihrer Mitwirkung, insbesondere durch die Abwicklung des Zahlungsflusses, habe sie dazu beigetragen, die Anleger in diesem Irrtum zu belassen und dasbetrügerische System am Laufen zu halten.

In Wirklichkeit sei das Anlagekapital laufend für die Finanzierung der vierteljährlichenErträge und Provisionen, für Kapitalrückzahlungen sowie für die persönliche Bereicherung von Peter WEIBEL (umgerechnet mindestens rund CHF 52,4 Mio.), DieterBEHRING (Lizenzgebühren an von ihm beherrschte Gesellschaften) und anderenPersonen - darunter sie selber- verwendet worden.

Die Anleger seien dadurch, dass sie nach Täuschung über die tatsächliche Verwendung ihrer Anlage ein Investment - Darlehen, der Überführung des Darlehens in eineBeteiligung, originäre Beteiligung, Erwerb von Notes — getätigt hätten, in der Höhe ihrer Anlage geschädigt worden.

2.3.2 Zum Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei wurde Anita ZWEIFEL mit dem folgenden Sachverhalt konfrontiert:‘9

Sie habe in den Räumen der Anwaltskanzlei von Peter WEIBEL bzw. der PEP Consult AG im delikstrelevanten Zeitraum von Anfang 1998 bis Oktober 2004 die Administration der Geschäftstätigkeit von Peter WEIBEL besorgt. Sie habe zusammen mitYvonne SCHIELY gearbeitet, welche ihr faktisch unterstellt gewesen sei, FrauSCHIELY habe für sie bei Abwesenheit die Stellvertretung besorgt.

Sie habe auf Grund ihrer Stellung und des zu Peter WEIBEL bestehenden Vertrauensverhältnisses auf den meisten Konten, die Peter WEIBEL privat und im Rahmenseiner Geschäftstätigkeit unterhalten habe, jeweils Einzelzeichnungsberechtigunggehabt.

Sie habe ab Sommer 1999 die Kunden- und Vermittleradministration sowie dasAbrechnungs- und Auszahlungswesen der Moore Park Investments Inc. BVI, mit

19 13-008-236ff.

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000084

Ausnahme der wenigen direkten Kunden und Vermittler, von Dieter BEH RING übernommen.

Sie habe die administrative Überführung von Darlehenskunden der Moore Park Investments Inc. BVI zur neu gegründeten MPI International Ltd. betreut und anschliessend die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- und Auszahlungswesen dieser Gesellschaft geführt.

Sie habe die Kunden- und Vermittleradministration sowie das Abrechnungs- undAuszahlungswesen der Fund-Gesellschaften, welche unter der „Schirmherrschaft“der MPI International Ltd. Kundengelder als Beteiligungskapital entgegengenommenhätten, betreut.

Sie habe im Rahmen dieser Tätigkeit an Anleger und Vermittler auch Unterlagen abgegeben (Performance Sheets), welche den angeblich erfolgreichen Einsatz derHandelssysteme abgebildet hätten.

Sie habe insbesondere kraft Zeichnungsberechtigungen den gesamten Geldverkehrauf den Konten der MPI International Ltd., teilweise der Moore Park Investments Inc.BVI (Centrum Bank), sowie auf den Konten von Peter WEIBEL und der ihm wirtschaftlich zuzurechnenden Gesellschaften betreut.

Sie habe zur Bewältigung des Zahlungsverkehrs Barbezüge in der Schweiz und imFürstentum Liechtenstein getätigt.

Yvonne SCHIELY habe mindestens 21 (Gegenwert CHF 6,97 Mio.), Anita ZWEIFELzwei Bezüge getätigt (CHF 62100.00).

Die Bundeskriminalpolizei habe errechnet, dass Anita ZWEIFEL in der Zeit vom17.12.2002 bis 28.06.2004 zu Lasten des Kontos der MPI International Ltd. bei derBank Frick & Co. AG Bargeldbezüge in CHF von insgesamt 17,6 Mio. gemacht habe.Dabei habe es sich um Beträge zwischen CHF 100000.00 und CHF 3,2 Mio. gehandelt, um anstehende Quartalszahlungen für Renditen und Provisionen zu machen.

Auf die gleiche Weise habe sie insgesamt EUR 605470.70 in mehreren Tranchenbezogen, wobei Bezüge sechsmal am gleichen Tag wie die CHF-Bezüge erfolgt seien.

Die Bargeldbeträge habe sie in die Schweiz transportiert. In Basel habe sie die „Feinverteilung“ vorgenommen und Übersichtslisten und Listen betreffend die Barauszahlungen erstellt.

Mit der Art und Weise, wie sie im Fürstentum Liechtenstein und anderswo bezogeneBargeldbeträge an die Empfänger weitergeleitet habe (Investoren, eventuell Vermittler und sicherlich auch Peter WEIBEL), habe sie in voller Absicht den Papertrail unterbrochen. Sie sei dabei vielleicht von der Annahme ausgegangen, dass es sich beiden Barzahlungen um die Erstattung von „Schwarzgeld“ habe handeln können, indessen sei ihr aufgrund der Tätigkeit, die sie seit Sommer 1999 für Dieter BEHRINGund Peter WEIBEL im Rahmen der „Moore Park Gruppe“ ausgeübt habe, klar gewesen, dass es sich um Geld aus dem Umlageverfahren gehandelt habe, an dem sieselber teilgenommen und an dem sie selber auch finanziell profitiert habe.

Es sei ihr bei der Verteilung aller Barbezüge, die sie in der Zeit vom 17.12.2002 bis28.08.2004 getätigt habe, klar gewesen, dass dieses Geld direkt aus dem betrügen-

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P, 21Verfahrensnummer: EAII.040277-KAU

schen Umlageverfahren stammen würde und daher auf strafbare Weise, nämlichdurch Betrug an den Investoren, erlangt worden sei.

Sie habe durch die Einfuhr der erwähnten Bargeldbeträge in die Schweiz und ihreweitere Verteilung in Basel bewusst den Papertrail dieser Gelder unterbrochen. Essei ihr bewusst gewesen oder sie habe zumindest ganz klar in Kauf genommen, dassdadurch nicht nur die Auffindung und Einziehung von Vermögenswerten erschwertworden sei, die der ordentlichen Besteuerung entzogen werden sollten, sondernvielmehr auch derjenigen, die — wie im vorliegenden Fall — durch eine verbrecherische Handlung erlangt worden seien. Diese Gelder seien nicht nur Gegenstand derstrafbaren Handlungen, sondern insbesondere auch dazu bestimmt gewesen, gegenüber Anlegern und Vermittlern den Anschein aufrecht zu erhalten, dass das Anlagekapital tatsächlich investiert würde sowie um Peter WEIBEL (und andere) unrecht-mässig zu bereichern.

Sie habe diese Barbezüge in Millionenhöhe mit anschliessender Barverteilung systematisch und im Rahmen der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit von Peter WEIBEL,nämlich der Vermittlung von Kapitalanlagen, getätigt.

2.4 Am 27.06.2012 wurde Anita ZWEIFEL mitgeteilt, dass die Bundesanwaltschaft beabsichtige, beim Bundesstrafgericht Anklage zu erheben wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug eventualiter zu mehrfacher Veruntreuung (,‚Mitwirkung beimAufbau und Betrieb des betrügerischen Umlageverfahrens für Vermögensanlagen„Moore Park-Gruppe“) gemäss Art. 146 Abs. 2 eventualiter Art. 138 Ziff. 1 StGB eventualiterje i. V. m. Art. 25 StGB sowie wegen mehrfacher Geldwäscherei (,‚schwererFall: Vornahme und Veranlassung von Barbezügen deliktisch erlangter Vermögenswerte in der Schweiz; Einfuhr deliktisch erlangter Vermögenswerte in die Schweiz;Veranlassung grenzüberschreitender Transaktionen“) gemäss Art. 305 Ziff. 2StGB.2°

2.5 Im Oktober 2012 wechselte die Verfahrensleitung. Gleichzeitig wurden mehrerePersonen mit der Bearbeitung des Verfahrens betraut, welche die Beweise einervertieften Analyse unterzogen.

In Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dieser Neubeurteilung wurde am14.05.2014 verfügt, dass die Bundesanwaltschaft die Untersuchung als vollständigund abschlussreif erachte. Sie beabsichtige, das Verfahren ohne Weiterungen undunter Übernahme der Kosten auf die Staatskasse einzustellen. Gleichzeitig wurdeden Parteien eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen bis Ende Mai 2014 angesetzt. Die Beschuldigte wurde eingeladen, allfällige Ansprüche auf Entschädigungund/oder Genugtuung nach Art. 429 StPO beziffert und belegt geltend zu machen.21

2.6 RA Markus Trottmann reichte für Anita ZWEIFEL innert erstreckter Frist22verschiedene Forderungen ein.23 Auf seine Ausführungen ist unter Ziffer V.Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung einzugehen. Die übrigen Parteienstellten weder Beweisanträge noch wurden Entschädigungsansprüche angemeldet.

20 22-107-0001 if.21 BA16.900013622 BA16.900013923 BA16.9000141ff.

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BA 23.1Verfahrensnummer: EAII040277-KAU 000086

2.7 Der Beschuldigten bzw. ihrem Rechtsanwalt wurde Akteneinsicht gewährt.24 Dieweiteren Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten wurden auf ihrAkteneinsichtsrecht aufmerksam gemacht. 25

2.8 Bleibt anzumerken, dass das Verfahren EAII.04.0277-KAU gegen mehrere Personenund bezüglich verschiedener Sachverhaltsbereiche geführt wird, die vorliegendeEinstellungsverfügung jedoch ausschliesslich Anita ZWEIFEL betrifft und es sichsomit um eine vorgezogene Teilerledigung innerhalb des Gesamtverfahrenshandelt.Trotzdem wurde darauf verzichtet, eine formell-administrative Verfahrens-trennung zu verfügen. Das gegenteilige Vorgehen wäre mit einer nicht länger zurechtfertigenden Verzögerung des Verfahrensabschlusses für die Beschuldigte verknüpft gewesen. Die stärkere Gewichtung der Maximen von Prozessökonomie, Verhältnismässigkeit und Beschleunigungsgebot als jene der Einheit der Verfahrenserledigung bezüglich aller Mitbeschuldigten und aller erhobenen (Teil-)vorwürfe im gleichen Erledigungszeitpunkt drängt sich letztlich durch die besondere Fallkonstellationgeradezu auf. Mangels eines Beschwers und Rechtsverlusts für alle Beteiligten istdas Vorgehen zudem als gesetzeskonform und unbedenklich einzustufen.

3. Untersuchunqserqebnis

3.1 Gegenstand der Einstellungsverfügung ist der bis anhin erhobene Vorwurf, wonachdie Beschuldigte Teil eines allenfalls strafrechtlich relevanten Geschäftsmodells gewesen sein soll. Dabei sollen Vermögenswerte von anlagewilligen Investoren akquiriert und nicht in der diesen gegenüber kommunizierten Weise angelegt, sondernzweckentfremdet verwendet worden sein (Art. 146 Abs. 2 StGB eventualiter Art.138 Ziff. 1 StGB). Vom Einstellungsentscheid wird der bisherige Vorwurf der Geld-wäscherei mit umfasst, wonach die Beschuldigte Handlungen vorgenommen habensoll, die geeignet gewesen sein sollen, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindungoder die Einziehung von Vermögenswerten aus dem angeführten Geschäftsmodell zuvereiteln (Art. 305 Ziffer 2 StGB).

Wie sich aus den Erwägungen26ergibt, bedarf es zur Verneinung einer strafrechtlichrelevanten Beteiligung der beschuldigten Person am Geschäftsmodell Dieter BEHRINGS keiner Feststellungen hinsichtlich der Frage, ob es sich beim „Trading System BEHRING‘ tatsächlich um eine Eigenentwicklung handelte.27 Ebenso wenig bedarf es einer beweismässig schlüssigen Feststellung betreffend die Verwendung derlnvestorengelder.28

Daraus folgt, dass das nachfolgend unter Ziffer 3.2 if. skizzierte Untersuchungsergebnis als rudimentäres und nicht abschliessendes Fundament zu verstehen ist. Esbeschränkt sich auf die Grundlagen, welche für die Einordnung jener Sachverhalts-elemente als notwendig erachtet werden, die Bestandteil der einstellungsrelevantenErwägungen sind.

3.2 Ausgangspunkt des verfahrensgegenständlichen Geschäftsmodells ist die QED Consulting AG (nachmalige Redsafe Holding AG, Schönkind Holding AG), welche am

24 1625 1526 vgl. nachstehende Ziffer „II. Erwägungen“27 18-141-O3Off.28 5-341-001 if.

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BA 23.1Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU OOOO8

15.09.1994 im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft eingetragen wurde. Ihre statutarische Zweckbestimmung war im Wesentlichen die Durchführung von Finanz- und Anlageberatungen sowie Vermögensverwaltungen für private und institutionelle Kunden.29

In der Aussenwahrnehmung war die QED Consulting AG im Trading mit Finanzinstrumenten tätig, welches angeblich auf der Basis eines von Dieter BEH RING entwickelten und über die Jahre ausgereiften und EDV-gestützten Systems betrieben worden sein soll. So gab Dieter BEH RING in Beantwortung einer Anfrage der National-Versicherungsgesellschaft mit Schreiben vom 30.06.1998 an,

dass die QED Consulting AG aus der QED Consulting AG, der RICIR Financial Ltd., Beilze, der DORIMAN Management Ltd., Bahamas und der Tolina International SA, Panamabestehe. Die Gruppe, deren wirtschaftlich Berechtigter votwiegend Herr Dieter Behringsei, betreibe ihre Trading Aktivitäten am Welt-Finanzmarkt an den Finanzpiätzen Tokyo,Singapur, Hongkong, Zürich, London, New York, Chicago etc. je durch lokal akkreditierteBroker. Gehandelt werde in ca. 40 Produkten und Indices, welche in die 7 HauptgruppenAktien, Bonds, Devisen, Öl, Metalle, Fleisch und Getreide aufgeteilt seien. Die einzelnenTransaktionsentscheide würden täglich mittels eines ausgetüftelten, von Dieter BEHRINGpersönlich entwickelten und während 18 Jahren immer weiter perfektionierten EDV-Systems gefällt. Die eingangs e,wähnte extrem breite Streuung der Transaktionen erlaube eine ausserordentlich starke Risikoabfederung und daher -minimierung, auch wenndie einzelnen Positionen sehr volatil sein könnten. Aufgrund der CH-Gesetzgebung seifestzuhalten, dass die Gruppe zum Schutz ihrer Kunden und der eigenen Sphäre ihreTransaktionen nicht in der Schweiz abwickeln würden. Die oben etwähnten Finanzpiätzewürden heutzutage genug Sicherheit für die korrekte und vor allem zeitgerechte Abwicklung der Transaktionen bieten. Der reine Zahlungsverkehr laufe jedoch in der Schweiz imWesentlichen über die Kantonalbanken der beiden Basel. Es würden heute in der QEDGruppe weltweit über US$ 100 Mb. an Vermögen verwaltet und absolut überdurchschnittliche Renditen erzielt. Nähere vertrauliche Auskünfte würden gerne anlässlich einer persönlichen Besichtigung abgegeben.3°

Das erwähnte Trading System unterteilte Dieter BEH RING in das CTA Managed Future System, das Aktien Hedge Long/Short System und das Aktien Long/Only System. Gegenüber den Strafverfolgungsbehörden beschrieb er die Funktionsweise desCTA Managed Future System vereinfacht und nicht abschliessend im Wesentlichendamit,

dass es mit Futures in acht unterschiedlichen Hauptbereichen arbeite, und zwar Aktienindex-Futures, Zinspapier-Futures, Devisen-Futures, Metail-Futures, Oel- und EnergieFutures, Getreide- und Soja-Futures, Meat-Futures (Cattle usw.) und sog. Softs, wie Kaffee, Kakao, Zucker, Baumwolle. Das System generiere Kauf- und Verkauf-Signale, sowieauch Stop-Losses (Verlustbegrenzungs-Stopps) für die einzelnen Produkte. Inputs seienalles mathematische Datenreihen - Preise, Volumen, Openinterests, historische und implizite Volatiitäten. Diese kaufe er seit mehreren Jahren von der CQG ein.

Mit diesen Daten würden sie zwei QED-lndikatoren als Hilfsberechnungen berechnen,um die aktuellen QED-Long und Short-Linien für die Daily und lntraday-Zeiffenster zu berechnen. Als dritten Indikator bezeichnete er als wesentlichen Unterschied zu anderen

29 810211044030 8102396136f.

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-

Systemen den Rico-Indikator, welcher zwar vernachlässigbar sei, jedoch für das jeweilige

Produkt die aktuelle Marktsituation anzeige und bestimme, welche Long- und ShortLinien, welche gemäss den QED-lndikatoren bestimmt würden, Gültigkeit hätten. Das

Ordre Sheet für die Broker oder Lizenznehmer werde vollautomatisch aus einer Excel

Datei erstellt.31

Gegenüber investitionsinteressierten Personen erläuterte Dieter BEH RING das vonihm umschriebene Trading System jeweils anlässlich von Präsentationen. Diese wurden von den Vermittlern/Vertreibern organisiert, welche im Rahmen ihrer eigenenProduktschiene eine Anlage im „behringschen“ Tradingsystem anboten.32 Dabei erläuterte Dieter BEHRING nicht finanztechnische Einzelheiten, sondern wies in allgemeiner Form auf die Wichtigkeit der Diversifikation33und das Riskmanagement hin.Dessen Vorteil liege in einem maximalen Risiko von 1 .5% und aktiver Stop-Loss Strategie begründet.34Weitere Pfeiler seiner Ausführungen waren der Hinweis auf angeblich selbst entwickelte Module wie RICO Data (Real lnput Created Output)35 und denUmstand, dass 2/3 des investierten Kapitals mündelsicher angelegt und nur 1/3 demTrading zugeführt würden.36

3.3 Ab 1994 wurden an Anlagen interessierte Personen von Dieter BEHRING persönlichoder in Zusammenarbeit mit dem VermittlerNertreiber Lothar Respondek systematisch beworben. Die vertragliche Regelung der Anlage erfolgte in Form einer sogenannten lnvestitionsvereinbarung, welche zwischen dem Investor und der Tolina International S.A. (Panama) abgeschlossen wurde.37 Diese Gesellschaft war zeitgleichmit der QED Consulting AG am 02.09.1994 im öffentlichen Register auf Panama eingetragen worden.38

Laut Vertragstext überliess der Investor der Tolina International S.A. (Panama) einenbestimmten Betrag als „Investition“ und erhielt von dieser einen jährlichen Ertrag vonbeispielsweise 24% auf das investierte Kapital, wobei die Auszahlung quartalsweiseerfolgte.

Die Überweisung des Investitionsbetrages erfolgte mittels Check oder Banküberweisung auf Konten der QED Consulting AG,4° auf welchen Dieter BEHRING mit Einzel-unterschrift verfügte.41 Die Abrechnungen erfolgten durch die Tolina International S.A.(Panama)42 und allfällige Rückzahlungen durch die von der Eingangsinvestition begünstigte QED Consulting AG.43

13-001-1 09 f.32 stellvertretend 13-005-013

8 102 423 009, 8 102 423 015

8102423016

8 113 110 168, 5-130-001 ff.36 13-005-1 78

18-137-005-34838 18-202-108-017 f.

81140451617,8114017418,8114017483,811401750640 8116097082,811609709041 710400500942 81140481619

8 114048 1620 ff., 8114048 1626 f.

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Neben Kunden, welche die Verträge direkt mit der Tolina International S.A. (Panama)abschlossen und der QED Consulting AG Vermögenswerte zuführten, war vorerstinsbesondere der Vermittler/Vertreiber Lothar Respondek über verschiedene Gesellschaften mit der Beschaffung von Anlagekapital befasst.44 Dieser schloss seinerseitsmit der Tolina International S.A. (Panama) Investitionsvereinbarungen, welche ihmauf die vermittelten Vermögenswerte einen Ertrag von monatlich 4% auf das investierte Kapital d.h. 48% p.a. zusicherten.45

Die QED Consulting AG vereinnahmte aus dem Vertragsverhältnis mit LotharRespondek bzw. mit seinen Gesellschaften für den Handel bestimmte Vermögenswerte in Millionenhöhe.46

3.4 Parallel zu Lothar Respondek begann Dieter BEHRING ab 1996/1 997 mit PeterWEIBEL als VermittlerNertreiber zusammenzuarbeiten.47Dessen Kunden schlossendie Verträge vorerst direkt mit der Tolina International S.A. (Panama) ab.48 PeterWEIBEL erhielt zwischen 36% und 48% p.a. auf das investierte Kapital seiner Kunden.49

Das zur Geschäftsabwicklung eingesetzte Gesellschaftsnetz wurde in weiterer Folgeständig erweitert. So wurde am 23.09.1998 die Moore Park Investments Inc. (BVI) miteinem Kapital von US$ 50‘000.00 im Gesellschaftsregister der Britischen JungferninseIn eingetragen.5°

Zwischen die Moore Park Investments Inc. BVI und die Kunden von Peter WEIBELwurde ab 2001 die MPI International Ltd. (Bahamas) geschoben.51 Diese war imRahmen einer Namensänderung am 03.10.2001 im öffentlichen Register der Bahamas eingetragen worden.52

Die Moore Park Investments Inc. (BVI) wurde nach ihrer Aktivierung parallel zur Tolina International S.A. Panama als Vertragspartnerin der Investoren und letztlichhauptsächlich als Vermögensverwalterin genutzt. Dieter BEH RING verfügte direktoder indirekt über die auf diesen Konten eingegangenen Vermögenswerte.53

Nach Gründung der Moore Park Investments Inc. (BVI) wurde der Zweck der QEDConsulting AG geändert.54Als Software Entwicklungsfirma trat sie als Lizenzgeberinund angebliche Signallieferantin an die Moore Park Investments Inc. (BVI) in Erscheinung. Dieter BEHRING stellte der Moore Park Investments Inc. (BVI) von 1999 bis2002 „Hedge-Software-Lizenzgebühren“ von CHF 53544298.00 und der Moore Park

I.C.E.F. Insurance & Capital Exchange Finance Advice AG und die CapitaT Exchange & Fi

nance Advice International Ltd.18-137-005-348, 18-137-004-002 if.

46 18-137-004-003 if., 18-137-002 bis 18-137-00513-005-013

48 8114045 1617, 15-0551-0060

13-005-173, 5-140-169150 18-202-087-1 98 f.51 13-005-052, 13-008-002, 13-008-017, 13-005-39752 8113114533ff.

5-341-007, 18-108-101-0096 if.

8102110393

8113064113ff.

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‘7 4


Asset Management Ltd. für das Jahr 2003 von CHF 99750000.00 in Rechnung.56Dies obwohl die Moore Park Investments Inc. (BVI) gemäss Angaben des verstorbenen Beschuldigten Raymond POUSAZ nie Handelssignale oder Börseninformationenvon Dieter BEH RING erhalten haben soll, welche Ausfluss eines von Dieter BEHRING entwickelten Tradingsystems gewesen wären.57

Im Zuge der Erweiterung der Gesellschaftsgruppe und damit verbundenen Änderungen wurden einerseits bestehende Anlageverträge von der Tolina International S.A.(Panama) übernommen und andererseits weiterhin Verträge mit der Tolina International S.A. (Panama) abgeschlossen. 58 Die Moore Park Investments Inc. (BVI) warzudem neu und zumindest vorerst sowohl Vertragspartnerin der Investoren als auchzuständig für die Abwicklung des Geldflusses.59

Die von der Tolina International S.A. (Panama) übernommenen, respektive mit derMoore Park Investments Inc. (BVI) abgeschlossenen Verträge wurden nach wie vorals Investitionsvereinbarung bezeichnet. Es wurde jedoch festgehalten, dass der Investor der Moore Park Investments Inc. (BVI) „zur Finanzierung ihrer internationalenHandelstätigkeit ein Investitions-Darlehen“ gewähre, welches mit einem festen Zinssatz verzinst werde.6°In einer Zusatzvereinbarung wurde zusätzlich zum Festzins eine Beteiligung am Geschäftsergebnis der Moore Park Investments Inc. (BVI) von maximal 30% p.a. der Investitionssumme festgelegt.61

3.5 Nach Gründung der Moore Park Investments Inc. (BVI) nahm das Vermittler / Vertreibernetz zu, wobei die Investitionsvereinbarungen vorerst im dargestellten Rahmenweitgehend beibehalten wurden.

Einzahlungen der Investoren erfolgten, abhängig vom jeweiligen durch den Vermittler/Vertreiber verwendeten Gesellschaftskonstrukt, auf Konten verschiedener Gesellschaften.62 Die Vermögenswerte gelangten jedoch letztlich immer auf Konten derMoore Park Investments Inc. (BVI), auf welchen Dieter BEHRING einzelzeichnungsberechtigt war.63 Gemäss Angaben der VermittlerNertreiber gewährte er weder Einblick in die Konten, auf welchen die Gelder der Investoren eingingen, noch in das vonihm propagierte Handelssystem.64

3.6 Die in Zusammenhang mit dem Zahlungsfluss der Investorengelder entstandenenadministrativen Arbeiten erledigte Dieter BEHRING bis 1999 selber. 65 So quittierte erdie Eingänge von lnvestorenNermittlernNertreibern,66erstellte und unterzeichnete

56 8 102404002ff., 8113064 113ff., 8102404 061ff.13-007-2004, 13-007-2006, 13-007-2082, 13-007-2093

58 81140470460 f., 8 114 047 0513 f., 8 114 048 1624 f., 8114048 1597ff., 18-137-003-11415-0551-0073 f.

60 8114048159861 8114048159962 13-008-007, 13-008-021 ff.63 13-008-002, 5-341-007 f., 18-108-101-0096 ff.64 13-005-016 f. (stellvertretend)65 13-008-00166 18-137-004-147

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die Abrechnungen67und überwies persönlich durch Investoren angeforderte Gelderbzw. stellte allenfalls die Checks zu deren Gunsten aus.68

Ab 1999 wurden die Abrechnungen betreffend die Investoren von den administrativenDiensten der jeweiligen Vermittler!Vertreiber erstellt.69 Diese teilten Dieter BEHRINGund ab Herbst 2003 Jürg Paul SUTER sowie schon vorgängig Anita ZWEIFEL jeweilsmit, wie viel Liquidität sie für die Rück- und Zinszahlungen benötigten.7°Die diesbezüglichen Quartalsabrechnungen wurden jeweils auf der Grundlage eines von DieterBEHRING erstellten Excel-Programms geprüft und die Zahlungen ab den Konten derMoore Park Investments Inc. (BVI) auf die Gesellschaftskonten der Vermittler! Vertreiber ausgelöst.71

3.7 Anita ZWEIFEL war auf Weisung ihres Vorgesetzten Peter WEIBEL für dieadministrativen Arbeiten aus dessen Vermittler-Nertreibertätigkeit zuständig. Sieerstellte ab 1999 für die vermittelten Kunden die Abrechnungen und teilte DieterBEH RING jeweils mit, welche Beträge benötigt würden. Dieser stellte die entsprechenden Mittel auf jenen Bankkonten zur Verfügung, auf welche die Kunden anfänglich einbezahlt hatten. Ab diesen Konten veranlasste sie die Auszahlungen an dieKunden,72

3.8 Zusätzlich zu Peter WEIBEL etablierten sich im Zuge des teilweisen Um- und Ausbaus des Gesellschaftskonstrukts Willy WÜTHRICH, Arthur BUCK, Beat BANGERTER und Jean KAMPF als tragende VermittlerNertreiber. Diese partizipierten zu unterschiedlichen Konditionen am investierten Kapital der vermittelten Kunden. Je nachKonzept des jeweiligen VermittlersNertreibers investierten die Kunden Vermögenswerte durch Unterzeichnung von Treuhandverträgen,73Investitionsvereinbarungen74sowie Darlehensverträgen.75Sie erwarben Fondsanteile,76Notes ! Schuldverschreibungen77 und Aktien.78

3.8.1 Willy WÜTHRICH realisierte die Investitionen der von ihm oder seinen Untervermittlern/Untervertreibern akquirierten Kunden79 vorerst80 über die Realto Invest (BVI)LTD., welche am 04.01.2000 in das Gesellschaftsregister der britischen Jungfernin

67 18-137-002-37368 81140481619f.69 13-008-001 15-0060-0024, 13-006-119, 13-006-191, 13-006-231, 15-0133-0024, 13-004-003,

13-004-117, 13-004-120, 15-0041-0042, 13-002-005 f., 1 3-002-052, 15-0031-002070 13-008-002, 13-008-028, 13-006-1 27 f., 13-004-003, 13-002-005 f.71 13-009-004 f., vgl. auch 13-007-200872 13-008-001 f., 13-008-017

8108145007

8108145008

811608509476 15-0414-0037, 15-0077-0014 if.

1810300712378 15-0036-0017

8116085094f.80 13-006-003

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sein eingetragen wurde.81 Die diesbezüglichen Verträge wurden per 01.01.2003 aufdie Reaito invest (Bahamas) LTD. übertragen.82

Die Kunden schlossen mit der Realto Invest LTD. (BVI) einen „Dariehensvertrag“,gemäss weichem sie „der Reaito Invest (BVI) LTD. ein Investitionsdarlehen in derHöhe“ eines bestimmten Betrages gewährten und beispielsweise einen Zins von 6%p.a. erhielten.83 In einer Zusatzvereinbarung zum Dariehensvertrag wurde vereinbart,dass der Investor zusätzlich zum vereinbarten Festzins eine Gewinnbeteiligung vonbeispielsweise 12% p.a. der Darlehenssumme erhalte.84

Willy WÜTHRICH schloss seinerseits mit der Moore Park Investments Inc. B.V.I. eineInvestitionsvereinbarung, gemäss welcher er der Moore Park Investments Inc. B.V.I.„zur Finanzierung ihrer internationalen Handelstätigkeit ein Investitions-Darlehen“gewährte, welches mit 30% bis 36% p.a. verzinst wurde.85

3.8.2 Arthur BUCK schloss mit den Kunden über die Buck Brunner Partner Treuhand AGeinen Treuhandvertrag, wonach der Treugeber die Gesellschaft beauftragte, im eigenen Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers, bei Moore Park Investments Inc. (BVI) Vermögenswerte zu investieren. Der Treugeber erhielt jährlich einenErtrag von 6%. In den Investitions-Instruktionen zum Treuhandvertrag erklärte derTreunehmer, dass die Investitionssumme nach Eingang auf dem Treuhandkonto derBuck Brunner Partner Treuhand AG an die Moore Park Investments Inc. (BVI) weitergeleitet werde.86

Arthur BUCK schloss seinerseits mit der Moore Park Investments Inc. (BVI) und derMPI International Inc. eine Vermittlungsvereinbarung, wonach er der Moore Park Investments Inc. (BVI) „Kundengelder, auf welche diese quartalsmässig Erträge aus-schütte“ beschaffe. Zur Ausschüttung stünden für Kunde und Vermittler maximal 24%p.a. zur Verfügung.87

3.8.3 Beat BANGERTER und Jean KAMPF schlossen über die Kämpf Bangerter & PartnerGmbh mit ihren Kunden einen Treuhandvertrag ab, wonach der Investor die KämpfBangerter & Partner Gmbh beauftragte, im eigenen Namen, aber auf Rechnung undGefahr des Investors, bei der Moore Park Investment International Ltd. (BVI) Vermögenswerte zu investieren und zu verwalten. Im Rahmen einer „Investitionsvereinbarung“ wurde festgehalten, dass die Investitionssumme an die Moore Park InvestmentInternational (BVI) weitergeleitet und mit 12% p.a. verzinst werde. 88

Die Kämpf Bangerter & Partner Gmbh schloss ihrerseits mit der Moore Park Investments Inc. (BVI) eine Intermediary-lnvestitionsvereinbarung, gemäss welcher dieKämpf Bangerter & Partner Gmbh der Moore Park Investments Inc. (BVI) zur Finan

81 18-202-089-09882 811608509283 811608509484 8116085095,8116087370,811608509385 8116087364,8116087 369f.86 8111 137002ff.87 8114005241,8114005246,8114005251,811147300688 8108145007f.

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zierung ihrer internationalen Handelstätigkeit ein lnvestitionsdarlehen gewährte, welches mit 24% pa. verzinst wurde.89

3.9 Bis ins Jahr 2000 wurden der QED Consulting AG und der Moore Park InvestmentsInc. (BVI) die Investorengelder in aller Regel über lnvestitionsvereinbarungen, Treuhand- und Darlehensverträge zugeführt. Ab 2000 erfolgten die Investitionen zusätzlich mittels verschiedener Fonds, an deren Realisierung insbesondere die VermittlerNertreiber beteiligt waren. 90

Nicht abschliessend kann hinsichtlich der Möglichkeit eines Fondsinvestments dervon Willy WÜTHRICH kreierte Realto Invest Fund skizziert werden.

3.9.1 Gemäss dem Offering Memorandum vom 08.03.2002 gab die im Einflussbereich vonWilly WÜTHRICH stehende Realto Invest Fund LTD. 100000 Aktien heraus, welchezu einem Ausgabepreis von CHF 1‘020.00 an ausgesuchte Investoren gingen.91 DerAktienkauf respektive die Aktienzeichnung durch den Investor erfolgten durch dasAusfüllen und Einreichen einer Zeichnungsvereinbarung sowie der Überweisung desKaufpreises mindestens fünf Arbeitstage vor dem Abschlussdatum auf das Konto desFonds.92 Der Kaufpreis belief sich auf CHF 1 020.00 pro Aktie.93 Der Fonds seinerseits investierte in Notes respektive Schuldtitel, welche durch die Realto Invest (BVI)Ltd. ausgegeben wurden. Die Realto Invest (BVI) Ltd. überwies die aus den Schuldtiteln generierte Liquidität zum Zwecke des Tradings auf ein Konto der Moore Park Investments Inc. (BVI).94 Die Dividende betrug beispielsweise im Kalenderjahr 2002 proAktie CHF 40.00 pro Quartal, mithin bei einem Nominalwert der Aktie von CHF1000.00 16% p.a.95 und wurde vom „Verwaltungsrat“ des Fonds jedes Jahr im November festgelegt.96

Die Moore Park lnvestment Inc. (BVI) gewährte WiIIy WÜTHRICH respektive derRealto Invest (BVI) Ltd. 36% p.a. auf das investierte Kapital.97

3.9.2 Zusätzlich wurden die folgenden Fonds, welche nach dem vorstehend dargestelltenPrinzip funktionierten, für die Investoren zugänglich gemacht: RS Fixed Fund Ltd., Alto Fund Ltd., AIto Fund II Ltd., Alpine Fund Ltd., Alpine Income Fund Ltd., CeduxFund Ltd., Secu Value Classic Fund Ltd., Solo Fund Ltd., HNI Cap Fund Ltd., HNIGrowth Fund Ltd., Moore Park Preferred Return Fund Ltd.98

Die am 21 .02.2002 gegründete Moore Park Funding Ltd. (Bahamas)99 übernahm dasKapital der Fonds gegen unsecured notes und transferierte es in die MPI International

89 8 108 181 33890 13-006-001 ff.

15-0077-0014, 15-0077-002792 15-0077-0029, 15-0077-0034 f.

15-0077-00281 5-0077-002015-0077-0028

96 15-0077-00288116087364

98 vgl. etwa 4-05-00418-108-126-0230

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Ltd. Bahamas, welche die Gelder an die Moore Park Investments Inc. (BVI) weiterleitete.10°

II. Erwägungen

1. Einleitung

1.1 Gemäss Art. 319 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweiseEinstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, dereine Anklage rechtfertigt oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Abs. 1 lit. a. und b.). Mitanderen Worten ist dann von einer Fortführung des Verfahrens abzusehen, wennsich der Tatverdacht in der Untersuchung nicht derart verdichtet, dass mit einemverurteilenden Erkenntnis des Gerichtes zu rechnen ist‘°1 oder wenn das inkriminierteVerhalten keinen Tatbestand erfüllt. Die mangelnde Erfüllung kann sich auf dieobjektive oder subjektive Tatseite beziehen.102 In Zweifelsfällen beweismässiger undrechtlicher Art ist das Urteil dem Gericht zu überlassen.103

1.2 Der bis anhin gegenüber Anita ZWEIFEL erhobene Tatvorwurf,104 wonach sie wissentlich und willentlich an einem allenfalls strafrechtlich relevanten Anlagegeschäftsmodell teilgenommen habe, kann nicht aufrechterhalten werden. Einerseits hat sichder Anfangsverdacht nicht erhärtet und andererseits fehlt es an der Erfüllung vonStraftatbestandselementen, weshalb das Verfahren definitiv einzustellen ist. Die gleiche Feststellung ergibt sich betreffend den Vorwurf der qualifizierten Anschlussgeldwäscherei.105 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Vermittler / Vertreibertätigkeit Peter WEIBELS zwar 1996 begann, die mit ihr einhergehende administrativeUnterstützung durch Anita ZWEIFEL jedoch ab 1999 erfolgte. Somit wäre der Beginndes Verjährungseintritts selbst unter dem Titel des Betruges mit 2014 festzulegen(Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).

1.3 Soweit der bisherige Vorwurf der Geldwäscherei den Zeitraum August und September 2004 betrifft, ist vom Grundtatbestand auszugehen.106 Eine Strafverfolgung wäredadurch nicht mehr möglich, da die Verjährung bereits im September 2011 eingetreten ist (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Liegt aber ein Prozesshindernis vor, was bei eingetretener Verjährung zutrifft, ist das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d. StPOeinzustellen. 107

100 13-007-380101 Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2004, N 797102 Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen

2009, Art. 319 N 6103 BGE 1371V 219, E. 7.2, BGer6B_856/2013, Urteil vom 03.04.2014, Niklaus Schmid, a.a.O.,

N 797; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, §78, N 9, Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, 422 f., Landshut,

in Donatsch/Hansjakob, Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art.319 N 20

104 vgl. zum Tatvorwurf Ziffer „1. Sachverhalt, 3. Untersuchungsergebnis, 3.1105 Art. 305bs Ziffer 2 StGB106 Art. 305b1s Ziffer 1 StGB107 BSK-StPO, Grädel/Heiniger, Art, 319 N 15

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2. Betrug

2.1 Zusammengefasst bestand der bisher gegenüber Anita ZWEIFEL erhobene Vorwurfdarin, dass sie Peter WEIBEL und Dieter BEHRING bei der Umsetzung einesallenfalls strafrechtlich relevanten Anlagegeschäftsmodells unterstützt habe. Es seiihr bewusst gewesen, dass den durch die VermittlerNertreiber oder derenUntervermittler / Untervertreiber akquirierten Investoren fälschlicherweise vorgegebenworden sei, ihre Vermögenswerte würden zwecks Erwirtschaftung eines Ertrages zu2/3 in sichere Anlagen investiert und 1/3 mittels eines angeblich von Dieter BEH RINGentwickelten Tradingsystems in den Handel mit verschiedenen Finanzproduktenfliessen.

Dies obwohl die Vermittler/Vertreiber oder deren Untervermittler / Untervertreibergewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass die Gelder nicht ertragsbringendverwendet, sondern lediglich gepoolt worden seien. Mit diesen Vermögenswertenseien vertraglich zugesicherte Renditen und von Anlegern angeforderte Rückzahlungen beglichen sowie Kommissionen an VermittlerNertreiber — Untervermittler / Untervertreiber und Verwaltungskosten bezahlt worden. Überdies seien aus dem Pool Gelder in Millionenhöhe an Dieter BEHRING geflossen.

Der durch die täuschenden Angaben bei den Investoren bewirkte Irrtum sei letztlichauf ein nicht durchschaubares Konstrukt zurückzuführen gewesen.

Die mündlich und vertraglich erfolgten Zusicherungen hätten diese zu Vermögensdispositionen veranlasst, wodurch ihnen im Zeitpunkt der Unterzeichnung des jeweiligenAnlagevertrags ein entsprechender Schaden entstanden sei.

Die Irreführung der Investoren sei wissentlich und willentlich und in der Absicht erfolgt, sich und andere zu bereichern.

2.2 Gemäss Art. 146 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht sichoder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oderUnterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbstoder einen andern am Vermögen schädigt.

2.2.1 In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Betruges voraus, dass der Täter beimOpfer durch eine arg listige Täuschung entweder einen Irrtum hervorruft oder das Opfer in einem solchen — bereits aus anderen Gründen vorhandenen — Irrtum bestärkt.Sodann muss das Opfer irrtumsbedingt eine Vermögensdisposition treffen, die entweder das eigene Vermögen des Irrenden oder aber das Vermögen eines Drittenbetreffen kann. Unmittelbare Folge der Vermögensdisposition muss eine Schädigungdes Vermögens sein, über das der Irrende verfügt hat.108

Das tatbestandsmässige Geschehen des Betruges wird somit in objektiver Hinsicht invier Stadien aufgelöst, die in einem Kausalverhältnis zueinander stehen müssen. Dasmotivierende, in der Regel täuschende Verhalten, welches arglistig sein muss. Als Erfolg davon die Setzung eines Motivs beim andern, das auf einem Irrtum beruht. Eine

108 Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar,Bern 2007, 430 ff.

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dadurch motivierte Vermögensverfügung des andern sowie einen durch die Verfügung herbeigeführten Vermögensschaden.109

2.2.2 In subjektiver Hinsicht sind Vorsatz und ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht erforderlich. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandselemente beziehen.110

2.2.2.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB ist strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehenvorsätzlich begeht, somit die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handeltbereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommenhat.

2.2.2.2 Die Bereicherungsabsicht ist die Willensrichtung auf das Ziel, sich einen Vermögens-vorteil zu verschaffen.Hl Ungerechtfertigt ist sie dann, wenn infolge eines rechtswidrigen Verhaltens kein Anspruch auf die Vermögenswerte besteht.112

2.2.3 Der Tatbestand des Betruges kann allein oder unter Mitwirkung weiterer Personenbegangen werden. Mittäterschaft liegt bei gleichwertigem, koordiniertem Zusammenwirken vor.113 Gehilfe ist, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztateines anderen fördert.114 Der subjektive Tatbestand erfordert bei der GehilfenschaftVorsatz, die Haupttat zu fördern, wobei Eventualvorsatz ausreicht.115

2.3 Es ist somit zu prüfen, ob Anita ZWEIFEL wissentlich und willentlich an einemallenfalls strafrechtlich relevanten Anlagegeschäftsmodell teilgenommen hat. Sei diesals Mittäterin oder als Gehilfin. Die Bejahung einer strafbaren Teilnahme würde voraussetzen, dass Anita ZWEIFEL Kenntnis aller zum objektiven Tatbestand gehörenden Umstände gehabt hätte. Die Prüfung der Wissenskomponente kann auf einzelneSachverhaltselemente beschränkt werden, wenn sich aus deren Analyse der verlässliche Schluss ergibt, dass die Beschuldigte nicht wusste oder nicht als sicher voraus-sah, dass ihr Handeln zur Verwirklichung des Tatbestandes führte.

Fehlt es am Wissen als Voraussetzung des Wollens, so sind diesbezügliche Erörterungen hinfällig. Diese Feststellung trägt der Erkenntnis Rechnung, wonach „Wollen“bedeutet, dass der Täter den Entschluss gefasst haben muss, die von seiner Vorstellung umfassten objektiven Tatbestandsmerkmale zu verwirklichen. 116

2.4 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Frage zu beantworten, ob AnitaZWEIFEL Einblick in die Handelsaktivitäten und verlässliche Kenntnis der Mittelverwendung hatte.

2.4.1 Anita ZWEIFEL arbeitete ab 1980 als Sekretärin von Peter WEIBEL. Vorerst indessen Anwaltskanzlei und nach Gründung der PEP Consult AG in den Räum

109 Trechsel/Crameri, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 146 N 1

110 Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 N 31111 Trechsel/Crameri, a.a.O., vor Art. 137 N 11 f.112 BGE 1141V 133, E. 2b, vgl. auch BGE 129 1V227, E. 6.3, BGer6P.46/2004/6S.141/2004,

Urteil vom 11.08.2004, E. 4.1113 Trechsel/Jean-Richard, a,a.O., vor Art. 24 N 10114 Trechsel/Jean-Richard, aaC., vor Art, 25 N 1115 Trechsel/Jean-Richard, aaC., Art. 25 N 10116 Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht 1, 8.A., Zürich/Basel/Genf 2006, 109

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lichkeiten dieser Gesellschaft. Diese war in der Beratung von Unternehmen undPrivaten in betriebswirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragen tätig undwickelte Treuhandgeschäfte ab. Anita ZWEIFELS Tätigkeit war umfassender Natur.Sie war zuständig für die Buchhaltung und die Finanzen. Sie führte dieKorrespondenz, redigierte Verträge und betreute weitere administrative Bereiche.117So war sie auf Weisung ihres Vorgesetzten Peter WEIBEL auch für dieadministrativen Arbeiten aus dessen Vermittler-Nertreibertätigkeit zuständig. Sie gaban, dass sie ab ca. 1999 für die vermittelten Kunden die Abrechnungen gemachthabe. Das Geld sei von den Kunden auf Konten bei Liechtensteiner Bankeneinbezahlt worden, auf welchen sie selber unterschriftsberechtigt gewesen sei. Vondiesen Konten sei das Kapital auf Konten der Moore Park Investments Inc. geflossen.Über diese Konten habe allein Dieter BEHRING verfügt —jedenfalls bis Ende Juni2004. Für Rendite- und Rückzahlungen habe sie namens der MPI International Ltd.die Abrechnungen für die Kunden gemacht. Sie habe Dieter BEH RING mitgeteilt,welche Beträge benötigt würden. Dieser habe dann die entsprechenden Mittel aufden Konten der Liechtensteiner Banken zur Verfügung gestellt, auf welche die Kunden anfänglich einbezahlt hätten. Von dort habe sie dann selber die Auszahlungen andie Kunden veranlasst.1‘8Die Zahlungen, die sie ausgeführt habe, habe sie im Rahmen ihrer Sekretariatsarbeiten und in Umsetzung der Aufträge von Peter WEIBELgemacht. Die Unterschriften auf den Konten habe sie benötigt, um als Sekretärin ihreArbeit machen und die Aufträge erledigen zu können. Für sie sei alles normal gelaufen und sie habe keinen Verdacht auf strafbare Handlungen gehabt, ansonsten sienicht selber investiert hätte.1‘9

Die Angaben von Anita ZWEIFEL sind deckungsgleich mit jenen von Peter WEIBEL.Er gab an, dass sie seit 1980 seine Mitarbeiterin gewesen sei und umschrieb ihreAufgaben mit Sekretariatsfunktionen.12°Er selbst sei verantwortlich gewesen, dassdie Abrechnung stimmen und die Verträge eingehalten würden. Die Abrechnungenseien anhand eines Computerprogramms durch Anita ZWEIFEL erstellt worden.121Die Renditen- und Rückzahlungen an die von ihm vermittelten Kunden habe Anita

ZWEIFEL berechnet. Sie habe Dieter Behring mitgeteilt, wie viel Geld für solche Zahlungen benötigt würde. Dieter Behring habe die entsprechenden Mittel auf den Kon

ten zur Verfügung gestellt, von denen das Anlagekapital zu ihm transferiert wordensei. Anschliessend sei die Rückzahlung an den Kunden erfolgt, wobei die Vermittler-provision abgezogen worden sei.122

Hinsichtlich der Frage, inwieweit die verschiedenen Beschuldigten Einblick in dieHandelsaktivitäten und Kenntnis der Mittelverwendung hatten, machten sie folgendeAngaben. Peter WEIBEL erklärte bei der Einvernahme vom 23.11.2004, dass er kei

ne Totalübersicht der gehandelten Positionen per Ende Jahr bzw. eine konsolidierteÜbersicht über sämtliche Positionen gesehen habe. Dieter BEHRING habe sich vonAnfang an jedem gegenüber geweigert, die Gesamtposition aufzuzeigen. Dies mit derBegründung, dass er seine Erstpartner, die ihm das Geschäft ermöglichen würden,

117 13-008-009 ff.118 13-008-001 f., 13-008-017119 13-008-049120 13-005-032121 13-005-021122 13-005-003, 13-005-063

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t:t . ‘i. _‚j,


nie aufdecken würde. Dies sei eine eiserne Verpflichtung. Zudem wolle er sein Patentoder sein Handelssystem absolut geheim halten.123 Erst als das System zu kollabieren drohte, legte Dieter BEHRING gemäss Angaben von Peter WEIBEL Kontoauszüge von Banken und Brokerkonten vor, deren Stichhaltigkeit allerdings nicht überprüftwerden konnte. Dieter BEHRING habe ihm 6 von 17 Brokerkonten gezeigt. Dies mitder Begründung, dass er von den Erstpartnern (Garantoren) lediglich die Erlaubnis zueiner beschränkten Vorlage erhalten habe,124 Peter WEIBEL gab zudem an, dassDieter BEH RING über die Gelder verfügt habe. 125 Die Gelder seien auf das „MutterKuh-Konto“ der Moore Park einbezahlt worden und Behring habe anschliessend alleine darüber verfügen können.126 Mit der Verwaltung des für Anlagen vorgesehenenKapitals, das Dieter BEHRING zur Verfügung gestellt worden sei, hätten sie nie irgendetwas zu tun gehabt. Über die Verwendung der Gelder könne er, bezogen aufden Zeitpunkt in dem sie bei der Moore Park Investments Inc. gelandet seien, nichtssagen. 127

Arthur BUCK erläuterte bei der Einvernahme vom 14.12.2004, dass Dieter BEHRINGerklärt habe, dass die Gelder mit jenen von Garantoren zusammengelegt worden unddie Rendite-Auszahlungen von den Garantoren gemacht worden seien.128

Zudem erklärte er in Zusammenhang mit einem von ihm hinsichtlich des Handelssystems „Behring‘ durchgeführten „audit“, dass auf den ihm vorgelegten Auszügen derKontoinhaber jeweils schwarz durchgestrichen gewesen sei.129

Beat BANGERTER gab bei der Einvernahme vom 27.10.2004 an, dass er nie Einblick in Accounts gehabt habe.13°Jean KAMPF erklärte bei der Einvernahme vom04.11.2004, dass Dieter Behring weder Berechnungen, noch Unterlagen über verschiedene Investments, noch Bankunterlagen gezeigt habe. Dies mit der Begründung, dass sie unter Datenschutz und dem Geschäftsgeheimnis stünden.131 Sie hätten weder Tradingauszüge noch Bestandesabrechnungen erhalten.132 Die weiterenBeschuldigten erklärten, dass sämtliche Investorengelder über die Moore Park Investments Inc. (BVI) zu ihnen nicht bekannte Tradingkonten von Dieter Behring geflossen seien.133

2.4.2 Die Angaben Anita ZWEIFELS und der Mitbeschuldigten sind somit einer Würdigungzu unterziehen. Erfolgten sie wahrheitsgemäss bzw. war den Beschuldigten die Einsichtnahme in die einschlägigen Unterlagen verwehrt, müsste das Vorliegen desrechtlich relevanten Wissens verneint werden.

123 13-005-016 f., 13-005-033, 13-005-067, 13-005-078, 13-007-2065, 13-005-360124 13-005-017125 13-005-071126 13-005-412127 13-005-003128 13-004-031129 13-004-027130 13-002-015131 13-003-032132 13-003-035133 13-006-137

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Zentral ist die Feststellung, dass die Äusserungen der Mitbeschuldigten deckungsgleich sind. Diese erklärten übereinstimmend und kollusionsfrei, keine Einsicht in relevante Dokumente gehabt zu haben.

Wohl könnte eingewendet werden, dass die Erklärungen der Beschuldigten aufGrund der erhobenen Anschuldigungen nicht zum Nennwert genommen werden dürfen. Dieser Einwand wäre jedoch nicht schlagend. Zwar liegen das Eigeninteresseund die allenfalls damit verbundene, einseitige Färbung der Aussagen in der Naturder Sache. Es wäre allerdings unzulässig, deshalb den Wahrheitsgehalt der Angabenper se in Frage zu stellen. Zweifel an der Richtigkeit von Aussagen müssen sich auskonkreten und damit aktenkundigen Umständen ergeben. Solche sind nicht ersichtlich.

Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass, würde man von der Annahme einer allenfallsbestimmungsfremden Verwendung der Vermögenswerte ausgehen, Dieter BEHRINGaus seiner Sicht keinen Einblick in das angeblich existierende Trading und die einschlägigen Bankakten hätte geben können. Allein dieser Umstand ist als hinreichende Grundlage zu betrachten, um die Nachvollziehbarkeit der Angaben der Beschuldigten zu bejahen bzw. die Aussagen als den Tatsachen entsprechend zu qualifizieren.

Zudem ist das Faktum mit einzubeziehen, dass nur Dieter BEH RING den Gesamt-überblick betreffend das von ihm bewusst geschaffene Firmengeflecht hatte. Auf denfür die Beurteilung einschlägigen Konten war zwar Dieter BEH RING, nicht jedoch derjeweilige Vermittler/Vertreiber und auch nicht Anita ZWEIFEL verfügungsberechtigt.

Auf der Grundlage dieser Elemente sind die übereinstimmenden Angaben sämtlicherBeschuldigten als glaubhaft zu werten und führen zum Schluss, dass sie weder wussten noch wissen konnten, ob Gelder allenfalls keiner Handelstätigkeit zugeführt wurden und diesfalls möglicherweise bestimmungswidrig verwendet worden wären. Beidieser Ausgangslage erübrigen sich Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der verschiedenen Beschuldigten, zumal die allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person lediglichIndiz für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage sein kann.

2.4.3 Aktenkundig, und von Anita ZWEIFEL auch nicht bestritten, sind ihre umfassendenZeichnungsberechtigungen auf den Konten, welche die Abwicklung der durch sieveranlassten Rückzahlungen, der Erträge und weiterer Zahlungen ermöglichten undkraft ihrer Stellung als leitende Sekretärin auch notwendig waren. Aus der Tatsache,dass sie die Abwicklung des Geldflusses administrativ betreute, lässt sich jedochnicht der Schluss ziehen, wonach sie gewusst hätte, dass Dieter BEHRING die Gelder allenfalls nicht in der von ihm kommunizierten Weise veranlagte. Jedenfalls sindkeine Beweise aktenkundig, welche die Feststellung zulassen würden, dass ihr Wissen weiter reichte, als jenes ihres direkten Vorgesetzen Peter WEIBEL. Ein direkterVorsatz ist somit zu verneinen.

2.5 Fehlte somit Anita ZWEIFEL das Wissen hinsichtlich einer allenfalls nicht bestimmungsgemässen Verwendung der Kundengelder, so ist zu prüfen, ob sie letzteresrespektive die Verwirklichung der Tat für möglich gehalten und in Kauf genommen hat(Art. 12 Abs. 2 StGB). Mit anderen Worten ob Anita ZWEIFEL die Verwirklichung desallenfalls deliktischen Sachverhalts zwar nicht mit Gewissheit vorausgesehen, aberdoch ernsthaft für möglich hielt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie das Risiko so hocheingeschätzt hätte, dass sie die Möglichkeit der Verwirklichung des Tatbildes als na-

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he liegend angesehen, sich aber dennoch zur Tat entschlossen hätte und auch gewillt gewesen wäre, einen nachteiligen Ablauf der Ereignisse hinzunehmen.134

2.5.1 Die Bundesanwaltschaft hat den bis anhin gegenüber Peter WEIBEL erhobenenVorwurf mit der Bejahung des vorstehend beschriebenen Eventualvorsatzesbegründet.

Sie stützte sich dabei auf eine Plausibilitätsrechnung. Danach hätte beispielsweiseeine Rendite von zwischen ca. 109 und 116% erreicht werden müssen, um die Ausschüttung der Gesamtrendite zu ermöglichen. Dies unter Berücksichtigung der nachaussen kommunizierten Strategie, wonach 2/3 der Anlagesumme in sichere Anlagenund 1/3 in ein risikobehaftetes Trading investiert würden.135 Daraus wurde geschlossen, dass die Beschuldigten die Verwirklichung des deliktischen Sachverhalts ernstlich für möglich halten mussten, da die Erreichung einer solchen Rendite als unrealistisch einzustufen sei.

In der Schlusseinvernahme wurde Anita ZWEIFEL u.a. vorgehalten, dass sie in derLage gewesen sei zu erkennen, dass die regelmässig zur Verteilung stehenden Gesamterträge nicht Ertrag aus der Vermögensverwaltung am Markt, sondern Vergütungen zulasten der Substanz des gesamten Anlagekapitals gewesen seien. Mit anderen Worten wurde Anita ZWEIFEL unterstellt, billigend in Kauf genommen zu haben, dass die Vergütungen zulasten der Substanz des gesamten Anlagekapitals erfolgt seien. Somit wurde auch ihr gegenüber der Eventualvorsatz bejaht.

2.5.2 Der Entscheid ob der bedingte Vorsatz zu bejahen oder zu verneinen ist, hängt vomResultat der Gegenüberstellung von positiven und negativen Indizien ab. Diese sindnicht allgemeiner Natur, deshalb auch keiner Definition zugänglich und ergeben sichaus den konkreten Umständen des Einzelfalls.136 Die lediglich isolierte Berücksichtigung der erwähnten Plausibilitätsrechnung - unter Ausblendung weiterer Sachverhaltselemente — verhindert im Einzelfall einen sachgerechten Entscheid. Nur ihreVerknüpfung mit anderen Indikatoren vermag die Grundlagen zu schaffen, welchegeeignet sind, den Eventualdolus zu verneinen oder zu bejahen.

2.5.3 Es ist somit zu klären, ob jener Sachverhalt, welcher mit Anita ZWEIFEL verknüpft ist,die Bejahung des Eventualvorsatzes zulässt oder ob er verneint werden muss. Beider diesbezüglichen Beurteilung sind insbesondere die folgenden Aspekte zu berücksichtigen.

2.5.3.1 Wie dem Untersuchungsergebnis zu entnehmen ist, begann Dieter BEHRING ab1994 in Zusammenarbeit mit dem VermittlerNertreiber Lothar Respondek Anleger zuakquirieren. In diesem Zeitpunkt war Peter WEIBEL Präsident des Verwaltungsratesder QED Consulting AG, jedoch nicht in das operative Geschäft der Gesellschaft eingebunden. Spätestens 1996/1 997 begann Dieter BEHRING sein Vermittlernetz auszuweiten und mit Peter WEIBEL zusammenzuarbeiten. Dieser schloss spätestens1998 die ersten Investitionsvereinbarungen ab, wonach der Anleger dem Vertragspartner einen bestimmten Betrag gegen Verzinsung überliess.137

Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 12 N 13, BGer6B_344/2008, Urteil vom 06.03.2009, E.

3.2, BGE 1331V 1, E. 4.1135 13-006-562, 5-140-0072 f.136 BGE 1331V 1, E. 4.1

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000101

Die Zusammenarbeit wurde bis zum Zusammenbruch des Systems im Jahre 2004weitergeführt. Das akquirierte Kapital betrug insgesamt zwischen CHF 427 und 463Millionen138 und die von ihm vereinnahmten Provisionen beliefen sich auf mindestensCHF 5240000000139

2.5.3.2 Peter WEIBEL investierte gemäss ersten Angaben zwischen CHF 500000.00 undCHF 1000000.00 in das System Behring 140 Später präzisierte er, dass es sich umzig Millionen gehandelt habe.141 Die Angaben von Peter WEIBEL liessen sich teilweise objektivieren, wenn auch festgestellt werden muss, dass seine Investitionen nichtlückenlos erstellt werden konnten.142 Per 30.06.2004 bestand jedenfalls ein Saldo zuseinen Gunsten in Höhe von CHF 1971500.20.143

Seine Ehefrau Annemarie Matthey de l‘Etang,‘44 sein Vater Kurt Weibel,145 seineSöhne Michael Weibel und Thomas Weibel,146 sein Bruder Kurt Weibel147 sowie seineMitarbeiterinnen Yvonne Schiely148 und Anita ZWEIFEL investierten ebenfalls in dasSystem BEHRING.

Gemäss eigenen Angaben veranlagte Anita ZWEIFEL zusammen mit ihrem Ehemann ca. CHF 580‘000.00 in das System BEHRING. Ihre Kinder Simone Zweifel undJanine Zweifel ungefähr CHF 550000.00. 149

2.5.3.3 Jean KAMPF gab bei der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 04.11.2004 an, dasssie Kunden gehabt hätten, die sich die Zinsen hätten auszahlen lassen und sie hättennie ein Problem damit gehabt. Sinngemäss machte er die gleichen Angaben auch mitBezug auf Anlagen, die vorzeitig gekündigt und zurückbezahlt worden seien. Bis zum30.09.2004 sei dies „auch immer problemlos über die Bühne“ gegangen.15°BeatBANGERTER erklärte bei der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 19.10.2004, dassRückzahlungen oder Zinszahlungen immer termingerecht auf ihre Treuhandkonteneinbezahlt worden seien.151 Willy WÜTHRICH bestätigte, dass die Rückzahlungen anKunden und ebenso die Renditen problemlos hätten ausgeführt werden können. DieRenditen seien bis Ende September 2004 ausgerichtet worden.152 Peter WEIBEL er

klärte, dass die Kunden „wie ein Wecker akribisch genau immer am Verfalltag dieZinsen, die Rückzahlungen, was auch immer es gewesen sei, von 1996 bis August2004“ erhalten hätten.153 Diese Angaben sind inhaltlich deckungsgleich mit den an-

5-126-03-003, 8-128-025-008 if., 5-350-017 if., 5-143-0079, 5-128-270, 8-128-025-067139 13-005-103140 13-005-004141 13-005-483142 5-140-0066f.,8 114 050 1252f,,8 1140501247,5-140-1321143 81140501209144 13-005-416, 7-122-179145 13-005-174146 13-005-366, 13-005-377147 13-005-366, 13-005-385, 13-005-394148 13-005-364 f., 13-005-374149 13-008-058, 5-135-017, 81140511080ff., 13-005-378150 13-003-034 f.151 13-002-005152 13-006-126 f.153 13-005-014

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lässlich der verschiedenen Einvernahmen von weiteren Beschuldigten gemachtenÄusserungen. So gab Anita ZWEIFEL an, dass sie Dieter BEHRING jeweils mitgeteilthabe, welche Beträge benötigt würden und dieser habe die entsprechenden Mittel zurVerfügung gestellt.154 Laut Arthur BUCK sind Zins- und Kapitalrückzahlungen bis Ende Juni 2004 erfolgt.155

Die Angaben der Beschuldigten decken sich mit der Aktenlage, sind zutreffend undnicht zu widerlegen.

2.5.3.4 Es kann somit festgehalten werden, dass Peter WEIBEL in beträchtlichem Umfang injenes System investierte, in welches die Gelder seiner eigenen Kunden, seines Vaters, seiner Ehefrau, seiner Söhne, seines Bruders und seiner Sekretärinnen geflossen sind. Gleiches ist betreffend Anita ZWEIFEL, ihren Ehemann und ihre Töchterfestzustellen. Diese Tatsache ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Beschuldigtedavon überzeugt war, dass ihre eigenen Vermögenswerte, jene ihrer Familie und ihres Vorgesetzten der Handelstätigkeit zugeführt würden. Die gegenteilige Annahmewäre lebensfremd. Würde man davon ausgehen, dass Anita ZWEIFEL die Verwirklichung des Tatbildes billigend in Kauf nahm, würde man ihr die Akzeptierung des Risikos einer beträchtlichen Selbstschädigung und einer Schädigung der ihr nahestehenden Personen unterstellen. Die Inkaufnahme einer Selbstschädigung im dargestellten Umfang ist aber auszuschliessen.

Dass Anita ZWEIFEL Grund zur Annahme hatte, dass Dieter BEH RINGS Systemumgesetzt werde, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der Rücklauf sowohl derzugesicherten Erträge als auch angeforderter Gesamtinvestitionen ab Beginn derUmsetzung des Systems BEHRING d.h. ab 1994 respektive 1998 bis Juni 2004 ohneBeanstandungen erfolgte. Die lange Zeitdauer der problemlosen sowie durch die Beschuldigte mitgetragenen und somit ihrer eigenen Wahrnehmung zugänglichen Abwicklung der Zahlungsströme war geeignet, die Willensbildung und die Überzeugunghinsichtlich eines allenfalls vorgetäuschten Faktums positiv zu beeinflussen. DiesemUmstand kommt erhebliche Bedeutung zu, da er offensichtlich zur Vertrauensbildungbeitrug, wodurch das Funktionieren des Handelssystems nicht in Frage gestellt wurde.156

Die Berücksichtigung sämtlicher Faktoren führt letztlich zur Feststellung, dass AnitaZWEIFEL die Verwirklichung des Tatbildes weder wollte noch für möglich hielt undauch nicht billigend in Kauf nahm.

2.5.3.5 An dieser Feststellung vermag auch die angeführte Plausibilitätsrechnung nichts zuändern. Sie vermag zwar bei isolierter Betrachtung Zweifel zu wecken, dass die Beschuldigte das System BEHRING vorbehaltlos als lauter qualifizierte. Allerdings wirdihre Aussagekraft bei Berücksichtigung der vorstehend angeführten Indizien und ihrerEinbettung in den Gesamtsachverhalt relativiert.

In gleichem Masse wie zudem die Plausibilität der Rechnung zu überzeugen vermag,trifft dies bei einer oberflächlichen Betrachtungsweise auch auf das von Dieter BEHRING präsentierte System zu. Diversifikation hinsichtlich der zu handelnden Produkte, ein eingebauter Mechanismus zur Verlustbegrenzung, ins System implantierte, ob

154 13-008-002 f.155 13-004-005156 vgl. dazu vorstehende Ziffern 2.5.3.2 bis 2.5.3.3

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jektive und aus Jahrzehnten zusammengezogene Börsendaten und das nicht emotional, sondern computergesteuerte Intervenieren bei Eintritt ertragsmindernder Eckdaten, vermögen auf den ersten Blick durchaus zu überzeugen und lassen Warnsignale,welche sich aus dem Faktum der errechneten, hohen Erträge ergeben, in den Hintergrund treten. Die Fachwelt ist Dieter BEHRING zwar kritisch, aber über Jahre wohlwollend begegnet und er war gern gesehener Gast bei „Fachtreffen‘, wie etwa dem 4.Basler Fondsforum vom 15.01 .2004, wo er zum Thema „Hedge-Fonds — (k)eineGlaubensfrage?“ referierte.157 Der nicht zu ignorierenden Überzeugungskraft undAusstrahlung Dieter BEHRING‘S konnten sich offensichtlich weder Investoren, nochein Fachpublikum, noch Peter WEIBEL, noch Anita ZWEIFEL entziehen. Bleibt zu berücksichtigen, dass sich Anita ZWEIFEL als jahrelange Sekretärin eines nach ihrerWahrnehmung integeren Rechtsanwaltes auf dessen Aussagen verlassen durfte.158

2.5.3.6 Bei der zu beurteilenden Frage, ob Anita ZWEIFEL eine Beteiligung am verfahrens-gegenständlichen „Geschäftsmodell“ vorgeworfen werden muss, vermögen auch dieinsbesondere ab Frühjahr 2004 ergangenen kritischen Medienmeldungen keine entscheidungsrelevanten Wirkungen zu entfalten.159 Diese verursachten letztlich lediglichden Systemzusammenbruch und veranlassten im System involvierte Personen zudessen Hinterfragung und den eigenen Schaden sowie jenen von Dritten begrenzen-den Massnahmen.

2.6 Die Beweislage führt somit zur Verneinung sowohl eines direkten als auch einesEventualvorsatzes. Jedenfalls hat sich kein Tatverdacht erhärtet, welcher eineAnklage rechtfertigen würde und das Strafverfahren gegen Anita ZWEIFEL wegenBetrug ist einzustellen. Bei diesen Vorgaben erübrigen sich Ausführungen zum Eventualvorwurf der Veruntreuung.

3. Geldwäscherei

Der Anfangsverdacht bezog sich nicht nur auf den Vorwurf der Beteiligung an einemallenfalls deliktischen Anlagegeschäftsmodell. Der Beschuldigten wurde auchvorgeworfen, Handlungen vorgenommen zu haben, welche der Kaschierung der ausdem Geschäftsmodell geflossenenen Vermögenswerte dienen sollten.

3.1 Gemäss Art. 305b1s Ziffer 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oderGeldstrafe bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung derHerkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die,wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. In schwerenFällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein schwererFall gemäss Ziffer 2 liegt insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetztenAusübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat oder durch gewerbsmässigeGeldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

3.2 Als Tatobjekt kommen Vermögenswerte in Betracht, d.h. alle Gegenstände, denenein wirtschaftlicher Wert zukommt16°und welche aus einem Verbrechen im Sinne von

157 4-27-174158 13-008-057159 17-03160 Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. A., Bern 1995, § 54 N

26.

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Art. 10 StGB stammen. Die Vortat muss zwar gemäss Art. 305 Ziffer 3 StGB nicht inder Schweiz verübt worden sein, doch muss die Strafbarkeit auch am Begehungsortgegeben sein. Ob eine Auslandtat ein „Verbrechen“ darstellt, beurteilt sich immernach schweizerischem Recht.161 Im Übrigen ist nicht erforderlich, dass die Vortäterverfolgt und bestraft wurden. Die objektiven Tatbestandsmerkmale der Vortat müssenjedoch rechtsgenüglich nachgewiesen sein.

Vorliegend geht es bei der Vortat um einen allfälligen Betrug, den Anita ZWEIFELgemäss der bei Verfahrensbeginn gegebenen Verdachtslage als Mittäterin allenfallsGehilfin zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten begangen haben soll. Art. 146

Abs. 2 StGB sieht als Höchststrafe 10 Jahre Freiheitsentzug vor. Es handelt sich somit um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 StGB, womit der Erlös grundsätzlich eintaugliches Objekt der Geldwäscherei wäre.

3.3 Das tatbestandsmässige Verhalten gemäss Art. 305bs Ziffer 1 StGB ist eine Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehungdieser Vermögenswerte zu vereiteln. Nach dem Wortlaut des Gesetzes reicht dieEignung, d.h. die Vereitelungsgefahr braucht nicht konkret eingetreten zu sein. Eshandelt sich somit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Als tatbestandmässigeHandlung gilt nach schweizerischer Konzeption die Einziehungsvereitelung, welcheals tatsächliches oder rechtliches Verhalten zu bezeichnen ist, das darauf gerichtetist, den staatlichen Strafverfolgungsorganen die Einziehung von kontaminierten Vermögenswerten zu verunmöglichen.162

Die Handlung muss als solche typischerweise zur Vereitelung der Einziehung geeignet erscheinen.163Das im Einzelnen nicht nochmals näher zu umschreibende Verhalten der Beschuldigten wäre grundsätzlich geeignet gewesen, als tatbestandsmässigeHandlung gewertet zu werden.

3.4 Allerdings bedarf es auf der subjektiven Tatseite des Vorsatzes, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss insbesondere wissen, dass es sich bei der Vortat um einVerbrechen handelt, was sich nach der Parallelwertung in der Laiensphäre beurteilt.164

Wie unter Ziffer 2 dargelegt wurde, ist der gegenüber Anita ZWEIFEL erhobene Tatvowurf des Betruges mangels Vorsatzes nicht weiter aufrecht zu erhalten. Fehlt esam notwendigen Wissen hinsichtlich der Vortat als unabdingbare Voraussetzung zurErfüllung des Tatbestandes und ist ein Eventualvorsatz zu verneinen, muss dies dieEinstellung des Verfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Anschlussgeldwäschereinach sich ziehen. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zum bis anhinerhobenen Vorwurf, dass ihr seit Sommer 1999 klar gewesen sei, dass es sich beiden bar bezogenen und weitergeleiteten Vermögenswerten um solche deliktischerHerkunft gehandelt habe.165

161 Christoph K. Graber, Geldwäscherei, Diss., Bern 1990, 164162 JürgBeat Ackermann, Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei,

Zürich 1998, 484 f.163 Jürg-Beat Ackermann, a.a.O. 486164 Trechsel/Affolter-Eijsten, a.a.O., Art. 305 N 21165 13-008-240 f.

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000105

3.5 Anlässlich der Einvernahme vom 19.04.2012 wurde Anita ZWEIFEL zusätzlich vorgehalten, dass sie im August und September 2004 zahlreiche Vergütungen ab demKonto der MPI International Ltd. bei der Hansabank in Riga getätigt habe. Die meisten dieser Vergütungen seien auf Konten in der Schweiz erfolgt, ein Teil jedoch aufKonten in Drittländern. Diese Zahlungen seien aus Mitteln erfolgt, die zuvor im Rahmen der Operation „CB“ zweckentfremdet worden seien, damit Zahlungen an ausgewählte Kunden der MPI International Ltd. vor dem drohenden Zusammenbruch desUmlageverfahrens „Moore Park Gruppe“ hätten gemacht werden können. Zu denZahlungsempfängern dieser Gelder aus der Operation „CB“ hätten auch sie, ihreTöchter und Yvonne Schiely gehört. Dadurch, dass sie von ihrem Arbeitsplatz in derSchweiz einen Teil dieser Zahlungen auf Konten in einen Drittstaat veranlasst habe,habe sie den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden zugleich die Auffindung undEinziehung von Vermögenswerten erschwert, die durch eine verbrecherische Handlung erlangt worden seien, nämlich durch die Zweckentfremdung des Eigenkapitalsder KB&P Consulting AG.‘66

Soweit der vorstehend dargestellte Vorwurf der Geldwäscherei den Zeitraum Augustund September 2004 beschlägt, ist vom Grundtatbestand der Geldwäscherei auszugehen, da Anita ZWEIFEL weder als Mitglied einer Verbrechensorganisation, nocheiner Bande handelte, noch Gewerbsmässigkeit vorliegt.

Die Strafdrohung von Art. 305 Ziffer 1 Abs. 2 StGB (Grundtatbestand) lautet aufFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gemäss Art. 97 lit. b und c StGBtritt die Verjährung nach 15 Jahren ein, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe vonmehr als drei Jahren, nach 7 Jahren, wenn die Tat mit einer andern Strafe bedroht ist.Wie bereits ausgeführt, wäre eine allfällige Tat somit bereits im September 2011 verjährt. Dadurch erübrigen sich weitere Ausführungen sowohl in tatsächlicher als auchin rechtlicher Hinsicht.

III. Zivilforderunpen

1. Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagenbehandelt, da für deren Beurteilung ein verfahrenserledigender Entscheid imordentlichen Verfahren vorausgesetzt wird. Mit der Einstellungsverfügung entfälltsomit die Grundlage für die Behandlung zivilrechtlicher Ansprüche.167

Die sich daraus ergebende Verweisung einer Zivilforderung auf den Zivilweg erfolgtex lege,168 ohne dass sie als Anordnung in das Verfügungsdispositiv aufgenommenwird.‘69

2. Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO steht den Privatklägern nach Eintritt der Rechtskraftder Verfügung der Zivilweg offen. Die Zivilklage ist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO innerteines Monats beim zuständigen Gericht einzureichen.

Den Privatklägern ist es zudem unbenommen, ihre Forderungen im noch laufendenVerfahren gegen Dieter BEHRING geltend zu machen.

166 13-008-241 f.167 BSK StPO, Grädel/Heiniger, Art. 320 N 13168 Art. 126 Abs. 2 lit. a. StPO169 Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen

2009, Art. 320 N 5

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000106

IV. Beschlagnahmungen

Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten,die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftatzu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehungunterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht nachArt. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe. Es kannhiervon ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäreoder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs.2 StGB).17°Vermögenswerte, die allenfalls der Einziehung unterliegen, sind alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirektdurch die strafbare Handlung erlangt worden sind. Der Vorteil kann als Folge derStraftat sofort, aber auch zeitlich verschoben eintreten. Somit werden auch jene Vorteile erfasst, die beim Begünstigten unter Berücksichtigung der künftigen Vermögenslage nur rechnerisch festgestellt werden können.171

2. Das Bundesgericht hat in Zusammenhang mit der Einziehung folgendeFeststellungen getroffen. Strafbare Handlung bzw. Straftat im Sinne von Art. 70 StGBist eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat. BeiVorsatzdelikten muss mithin der Vorsatz, der zum subjektiven Tatbestand gehört,gegeben sein. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Handlung schuldhaft ist. DieEinziehung von Vermögenswerten ist auch zulässig, wenn der Beschuldigte in Bezugauf die Anlasstat zurechnungsunfähig oder einem schuldausschliessendenRechtsirrtum erlegen ist. Die Vermögenseinziehung ist, wie dieSicherungseinziehung, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Personanzuordnen. Die Vermögenseinziehung setzt mithin zum einen eine strafbareHandlung im umschriebenen Sinne voraus und ist zum andern unabhängig von derStrafbarkeit einer bestimmten Person anzuordnen. Daraus folgt, dass die Einziehungder durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögenswerte auch möglich ist, wenndie Straftat wegen eines Verfahrenshindernisses oder wegen Fehlens einerProzessvoraussetzung nicht verfolgt werden kann. So können Vermögenswerte, dieetwa durch Übertretungen erlangt worden sind, auch noch eingezogen werden, wenndie Übertretung bereits verjährt ist.172

2.1 Bezüglich des Vorwurfs der Geldwäscherei im Zeitraum August/September 2004 istnochmals festzustellen, dass dieser Sachverhalt verjährt ist. Es stellt sich somit dieFrage, ob trotz dieses Umstandes Vermögen einzuziehen oder eine Ersatzforderungfestzulegen ist.

Das Strafgesetzbuch sieht für das Recht zur Einziehung eine Frist von sieben Jahrenvor. Ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen,so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB).

Wie bereits ausgeführt wurde, käme allenfalls der Grundtatbestand von Art. 305bis

StGB zur Anwendung. Die Verfolgungsverjährung tritt diesfalls nach sieben Jahrenein (Art. 97 Abs. 1 lit. c. StGB). Somit sind die Fristen hinsichtlich der Einziehung und

170 BGE 1191V 17, E. 3, BGE 106 IV 336, E. 3b171 Niklaus Schmid, Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. 1,

Zürich 1998, aStGB 59 N 18172 BGE 129 IV 305, E, 4.2

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Verfolgung ident, womit kein Raum für eine Vermögenseinziehung oder dieFestlegung einer Ersatzforderung besteht.

2.2 Unter Berücksichtigung der vorstehend unter Ziffer 2. zitierten Rechtsprechung isthinsichtlich der übrigen Sachverhalte festzustellen, dass es an den Voraussetzungenfehlt, um Massnahmen nach Art. 70 f. StGB anzuordnen. Kommt hinzu, dass selbstbei Bejahung der Voraussetzungen nicht von der Einbringlichkeit derVermögenswerte ausgegangen werden könnte.

V. Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung

1. Wird ein Strafverfahren eingestellt, so ist über Verfahrenskosten, Entschädigung undGenugtuung zu befinden. Die Verfahrenskosten setzen sich aus den Gebühren zurDeckung des Aufwands und den Auslagen zusammen, wobei die Kosten für dieamtliche Verteidigung gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO zu den Auslagen bzw. zuden Verfahrenskosten gehören. Dies im Gegensatz zu den Kosten eines erbetenenVerteidigers, welche allenfalls einen Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPObegründen,173

2. Dem Grundsatz nach präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage, waszur Folge hat, dass die beschuldigte Person bei Übernahme der Kosten auf dieStaatskasse Anspruch auf Entschädigung hat. Bei Überbindung der Kosten auf denBeschuldigten steht diesem kein Entschädigungsanspruch und in aller Regel auchkeine Genugtuung zu.‘74 Ob ein Anspruch besteht, ist von Amtes wegen zu prüfen(Art. 429 Abs. 2 StPO).

3. Hat der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaftbewirkt, so können ihm die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden(Art. 426 Abs. 2 StPO).

3.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32BV unvereinbar, in der Begründung des Entscheides, mit dem einem Beschuldigtenbei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn einstrafrechtliches Verschulden.175

Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteiltenAngeschuldigten Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarerWeise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischenRechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat.

Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenenBeschuldigten handelt es sich somit nicht um eine Haftung für ein strafrechtlichesVerschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung fürein fehlerhaftes Verhalten.176 Bei Beantwortung der Kostentragungsfrage wird somit

173 Griesser, in Donatsch, Hansjakob, Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Prozessordnung,Art. 422 N 8

174 BGer6 B_365!2011, Urteil vom 22.09.2011, E. 2.4.2175 BGer 6_175/2008, Urteil vom 20.06.2008, E. 2.4, BGer 6B_271/2009, Urteil vom 06.08.2009,

E. 3.3176 BGer 1P.385/2006, Urteil vom 17.11.2006, E. 4.2

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000i 08

an den zivilrechtlichen Begriff der Widerrechtlichkeit angeknüpft. Diese ist dann gegeben, wenn das Benehmen des Beschuldigten in klarer Weise gegen Normen derRechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einembestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. 177 Das vorwerfbare Verschulden istzudem ein menschliches Verhalten, das die Ursache eines Schadens darstellt und alsso tadelnswert angesehen wird, dass es die Haftbarmachung des Schädigers zurechtfertigen vermag.178 Ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten reicht aberfür die Kostenhaftung des Beschuldigten nicht aus. Es ist zusätzlich erforderlich, dassdas Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens bildet.179

3.2 Es ist somit unter Miteinbezug des dargestellten Untersuchungsergebnisses und dereinschlägigen Aktenlage zu prüfen, ob Anita ZWEIFEL in zivilrechtlich vorwerfbarerWeise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die direktoder indirekt Schädigungen untersagt bzw. ein die Schädigung vermeidendes Verhalten vorschreibt, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat.

3.2.1 Die Tätigkeit Anita ZWEIFELS war zwar mitursächlich für die Einleitung des Strafverfahrens und war selbstredend von der Untersuchungsbehörde zu klären. Sie vermagjedoch kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zu begründen. Als Arbeitnehmerin war sie in erster Linie ihrem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet.180 Die Umsetzung ihrer Zeichnungsberechtigung, auf deren Grundlage sie den Geldfluss zwischenden Anlegern und der Moore Park Gruppe vollzog, war Bestandteil der durch Vertragzugewiesenen Verpflichtungen, deren Erfüllung nicht per se rechtswidrig ist. Wohlwaren ihre Handlungen Bestandteil des Gesamtkonstrukts und hatten objektiv unterstützenden Charakter hinsichtlich des gegenständlichen Anlagegeschäftsmodells. Allerdings lässt sich daraus auch unter dem Kostenaspekt nichts zum Nachteil von Anita ZWEIFEL ableiten, zumal sie zu den Anlegern nicht in einem Vertragsverhältnisstand. Das Handeln Anita ZWEIFEL‘S, möge es auch teilweise und objektiv in einenungewöhnlichen Rahmen und in ungewöhnliche Vermögenstransaktionen einzubetten sein, vermag zwar einen Anfangsverdacht begründet haben, was aber nichtzwangsläufig zu einer Kostenauferlegung führen darf. 181 Ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin widerspricht weder einer arbeitsrechtlichen Vorschrift noch einer sonstigen Regel der schweizerischen Rechtsordnung.

3.2.2 Anita ZWEIFEL kann auch nicht ein Erschweren der Durchführung des Strafverfahrens angelastet werden, zumal sie der Untersuchungsbehörde umfassend Auskunfterteilte.182 Dass sie zum Schluss des Verfahrens von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machte, war legitim. Auch allenfalls vereinzelte Lügen, welchesich aus der Tatbestandsbestreitung ergeben würden, dürfen keine Kostenpflichtnach sich ziehen. Die Überbindung der Kosten wäre nur dann möglich, wenn sie ein

177 BGE 116 la 162, E. 2c, S. 170, BSK-StPO, Thomas Dome/san, Art. 426 N 29178 BGE 116 la 162, E. 2c, S. 169179 BGE 116 la 162, E. 2c, S. 170180 Art321aOR181 BK.2005.4, Entscheid vom 19.12.2006, E. 2.4182 13-008-001 if.

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hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegthätte.183 Dies trifft auf Anita ZWEIFEL nicht zu.

3.3 Sind somit die Voraussetzungen zur Kostenauflage zu Lasten von verfahrens-beteiligten oder nicht verfahrensbeteiligten Personen zu verneinen, so werden dieVerfahrenskosten gemäss Art. 423 StPO vom Bund getragen. Diese umfassen dieGebühren und die Auslagen (Art. 1 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen beinhalten die vomBund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigungund die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 Abs. 3BStKR).

3.3.1 Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassendie Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides (Art. 6 Abs. 1BStKR). Im Falle der Eröffnung einer Untersuchung betragen die Gebühren für diepolizeilichen Ermittlungen CHF 200.00 bis CHF 50000.00 und für die Untersuchungbei Einstellung des Verfahrens CHF 200.00 bis CHF 40‘000.00 (Art. 6 Abs. 3 lit. b undAbs. 4 lit. b BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung dürfen den Betrag von CHF 100‘OOO.OO nicht übersteigen (Art. 6 Abs. 5BStKR).

Auf Grund des Umfangs der von der Bundesanwaltschaft angeordneten und umgesetzten Untersuchungshandlungen ist von einer Gesamtgebühr von CHF 100000.00auszugehen.

Bei der Kostenverlegung ist zu berücksichtigen, dass das Gesamtverfahren nicht nurgegen mehrere Personen geführt wird, sondern auch verschiedene Sachverhalte umfasst. Da die Aufarbeitung der einzelnen Bereiche naturgemäss einen unterschiedlichen Aufwand generiert, sind diese vorweg - unabhängig der Rolle der involviertenPersonen und ihrer Zuordnung - einer Gewichtung zu unterziehen. Nach Zuordnungder beschuldigten Personen zu den jeweiligen Bereichen ist hinsichtlich der Kosten-verursacher ebenfalls eine Gewichtung vorzunehmen.

Dabei liegt es auf der Hand, dass in umfangreichen Verfahren mit zahlreichen Verstrickungen natürlicher und juristischer Personen eine mathematisch genaue Aufteilung nicht möglich ist. Dieser Tatsache ist ebenso Rechnung zu tragen wie dem Umstand, dass eine pauschale Zuordnung der Gebühren nicht zulässig wäre. Die Behörde ist somit gehalten, im Rahmen ihres Ermessens und unter Berücksichtigung dieserAspekte, eine sachgerechte Verlegung vorzunehmen.

Die nachstehende Gebührenverteilung umfasst somit jene Sachverhalte und Personen, welche einerseits Teil des Gesamtverfahrens und andererseits noch einer Erledigung zuzuführen sind. Mit dem nachfolgenden Punktesystem, welches aus Gründen der Nachvollziehbarkeit als Ganzes wiederzugeben ist, wird den erwähnten Aspekten angemessen Rechnung getragen.

183 BGer 1P.186/2000, Urteil vom 03.07.2000, E. 4 mit Verweisen

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Sachverhaltsbereiche A B C D E F G H 1 Punkte- Gebührenanteil

( A, B usw.) * anteil in CHF

Beschuldigter ( 1, 2 ‚

usw.)

1 4.5 1 - 0.5 0.375 - 0.25 - 0.25 6.875 17187.50

2 4.5 1 - 0.5 - - 0.25 - - 6.25 15625.00

3 4 1 0.5 - - 0.25 - 0.25 - 6 15000.00

4 4 - 0.5 - - - - 0.25 - 4.75 11875.00

5 4 - - - - - - 0.25 4.25 10625.00

6 4 1 - 0.5 - - - - - 5.5 13750.00

7 2 - - 0.375 - - - - 2.375 5937.50

Anita ZWEIFEL 2 - - - - - - - - 2 5‘000.00

9 - 1 - - - - - - - 1 2500.00

10 1 - - - - - - - 1 2500.00

Zwischentotal -Total 29 6 1 1.5 0.75 0.25 0.5 0.5 0.5 40 100‘000.00

Punkte 1 Total Ge

bühr *

Legende zur vorstehenden Tabelle

A = Sachverhaltsbereich „Anlagegeschäftsmodell“ (Art. 146, ev. Art 138, Art, 305b1s StGB)

B = Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte

C = Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte

D = Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte

E = Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte

F Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte

G = Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte

H = Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte

Sachverhaltsbereich betreffend weitere Beschuldigte

3.3.2 Im Gesamtverfahren sind im Verfügungszeitpunkt und unter Ausklammerung relevanter Liegenschaftskosten sowie getätigter Zahlungen an amtliche Verteidiger auferlegbare Auslage«84 in Höhe von CHF 261 ‘741.75 entstanden. Davon sind Anita ZWEIFEL CHF 5.00 direkt zuzurechnen. Bezüglich des Hauptsachverhaltsbereichs (,‚Anlagegeschäftsmodell“) können CHF 96‘899.77 nicht einzelnen Beschuldigten zugeord

184 20

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Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU 73 1000111

net werden, weshalb gemäss dem unter vorstehender Ziffer 3.3.1 angeführtenSchlüssel 2/29, mithin CHF 6682.75 auf Anita ZWEIFEL entfallen,

Die Verfahrenskosten betragen somit

CHF 5000.00 SpruchgebührCHF 6687.75 AuslagenCHF 11687.75 Total

und sind auf die Bundeskasse zu nehmen

4. Wie dargelegt präjudizert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Die beschuldigte Person hat somit bei Übernahme der Kosten auf die Staatskasse gemässArt. 429 StPO Anspruch

- auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrerVerfahrensrechte,

- auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigenBeteiligung am Strafverfahren entstanden sind und

- Anspruch auf eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO sind Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche vonAmtes wegen zu prüfen. Allerdings trifft die anspruchsberechtigte Person zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs eine Mitwirkungspflicht. Wird die beschuldigte Person wie im vorliegenden Fall ausdrücklich aufgefordert, ihre Ansprüchezu beziffern und unterlässt sie die Geltendmachung grundsätzlich entschädigungspflichtiger Positionen oder deren Bezifferung, so darf die Strafverfolgungsbehördevon einem impliziten Verzicht auf die Entschädigung ausgehen.‘85

RA Markus Trottmann machte für seine Mandantin Anwaltskosten, Reisekosten undGenugtuungsansprüche geltend.

4.1 Soweit es um Aufwendungen in Zusammenhang mit der angemessenen Ausübungihrer Verfahrensrechte gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geht, ist festzuhalten, dassAnita ZWEIFEL in der Zeit vor der schriftlichen Auftragserteilung an RA MarkusTrottmann d.h. zwischen dem 19.10.2004186 und 03.01 .2005187 nicht anwaltlichvertreten war. In Übereinstimmung mit einem Teil der Lehre188 hält die Bundesanwaltschaft grundsätzlich dafür, dass die Partei, welche sich selbst vertritt, aucheinen Anspruch auf Entschädigung sämtlicher Kosten hat, welche mit der Ausübungihrer Verteidigungsrechte in Zusammenhang stehen. So wären der Aufwandbetreffend ein allfälliges Aktenstudium, das Verfassen von Schreiben an die Untersuchungsbehörden und diesbezügliche Auslagen für Telefonate und Porto zuentschädigen.

RA Markus Trottmann machte diesbezüglich keine Entschädigung geltend, weshalbvon einem impliziten Verzicht auszugehen ist.

185 BSK-StPO, Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 31186 13-008-001187 16-09-014188 BSK-StPO, Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 20

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Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU o000112

Hingegen beantragt er die Entschädigung der nachstehend angeführtenAnwaltskosten:

Für die Zeitspanne vom 02.01.2006 (Datum der Mandatierung) bis 31.12.2010 (Tagvor Erhöhung des MwSt-Satzes von 7.6 auf 8%) CHF 48‘465.95 sowie für die Periodevom 01.01.2011 (Datum der Erhöhung des MwSt-Satzes von 7.6 auf 8%) bis13.06.2014 (Abrechnungsdatum) CHF 63225.40. Zu beiden Positionen wurde eineseparate Honorarnote eingereicht, welche den Zeitaufwand und die Auslagen wiefolgt aufführen.

Zeitspanne 02.01.2006 bis 31.12.2010

Zeitaufwand

Korrespondenzen 1 0.250

Telefonate 6.250

Besprechungen 10.083

Diverses 6.000

Akten/Rechtsstudium 99.833

Einvernahmen 24.000

Auslagen in CHF

Porti 92.30

Tel./Faxgebühren 5.70

Kopien 688.00

Spezieller Aufwand 460.00

Zeitspanne 01 .01.2011 bis 13.06.2014

Zeitaufwand

Korrespondenzen 19.250

Telefonate 14.167

Besprechungen 15.500

Diverses 5.833

Akten/Rechtsstudium 140.417

Einvernahmen 11.500

Auslagen in CHF

Porti 184.40

Tel./Faxgebühren 27.30

Kopien 211.50

Spezieller Aufwand 279.90

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BA 23.1Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU nnni 1

RA Markus Trottmann machte einen Stundenansatz von CHF 280.00 geltend undbegründete diesen damit, dass der Fall in mehrfacher Hinsicht anspruchsvoll gewesen sei. Zum einen habe es gegolten, die schier unüberblickbaren Akten bzw. Datenmenge, die fortlaufend erweitert worden seien, im Überblick zu behalten. Zudemdürfe füglich behauptet werden, dass die andauernd wechselnden Finanzstrukturen,in welchen sich die vorgeworfenen Straftaten abgespielt haben sollen, das Fallverständnis nicht eben erleichtert hätten. Zumal zunehmend komplexe international-rechtliche Gebilde geschaffen worden seien. Komme noch hinzu, dass zahlreichePersonen in ganz unterschiedlichen Rollen und Positionen, aber auch mit unterschiedlichem Bildungsgrad und Wissen involviert gewesen seien. Gerade in diesemPunkt scheine die frühere Verfahrensleitung denn auch nie den korrekten Überblickerhalten zu haben, andernfalls das Verfahren gegen Anita ZWEIFEL wohl gar nichterst eröffnet worden und wenn doch, wenigstens längst wieder eingestellt worden wäre. Die anwaltliche Verantwortung sei nicht zuletzt deswegen sehr gross gewesen,weil im Falle eines fälschlichen Schuldspruchs angesichts der Schadenshöhe einerseits eine empfindliche Strafe gedroht hätte und andererseits im Falle eines Schuld-spruchs die Gutheissung von Schadenersatzforderungen in mehrstelliger Millionen-höhe zu befürchten gewesen wären.

Zudem gab er an, dass Reise- und Wartezeiten in der Aufwanderfassung nicht separat erfasst worden seien, bezifferte jedoch den diesbezüglichen Aufwand mit 16 und 5bis 6 Stunden. Für den noch anstehenden Fallabschluss stellte er zusätzlich vierStunden in Rechnung. Abschliessend offerierte er eine detaillierte Abrechnung, welche diesfalls bezüglich gewisser Positionen im Hinblick auf das Anwaltsgeheimnisanonymisiert werden müsste.

4.2 Die Kosten des erbetenen Verteidigers begründen einen Entschädigungsanspruchnach Art. 429 StPO, zumal in casu die Notwendigkeit der Verteidigung offensichtlichgegeben ist.

4.2.1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlichfür Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.‘89Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für dieVerteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz zwischen CHF 200.00 und CHF300.00 liegt.199 Dieser beträgt gemäss langjähriger Praxis des Bundesstrafgerichts fürdie Bearbeitung durchschnittlicher Verfahren, d.h. bei Verfahren ohne hohe Komplexität und ohne Mehrsprachigkeit CHF 220.00.191 Den konkreten Gegebenheiten desVerfahrens Rechnung tragend und somit der Argumentation von RA Markus Trott-mann weitgehend folgend, ist der Stundenansatz mit CHF 270.00 festzulegen. DieAbweichung von dem durch RA Markus Trottmann geltend gemachten Stunden-ansatz von CHF 280.00 liegt einerseits in einer differenzierten Gewichtung der insFeld geführten, die Erhöhung des Grundtarifs rechtfertigenden Umstände begründetsowie in der Respektierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bzw. des Umstandes, dass anwaltliche Leistungen im laufenden Verfahren auf der Grundlage desStundenansatzes von CHF 270.00 abgegolten wurden. Zudem ist zu berücksichtigen,

189 Art. 11 Abs. 1 BStKR190 Art. 12 Abs. 1 BStKR191 BB.201 1.32, Beschluss vom 23.08,2011, E. 3.2.2

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Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU 00011 4

dass gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts die Reisezeit mitCHF 200.00 zu entschädigen ist.192

4.2.2 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet d.h. der Aufwand fürReisen, Mittag- und Nachtessen, Übernachtungen und Fotokopien.193 Honorar undAuslagen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer194und sind als Teil des Schadenersatzes mit 5% zu verzinsen. Für die Berechnung des Beginns des Zinsanspruchsist in der Regel auf den mittleren Verfall abzustellen.196 Obwohl es bei den Auslagenvertretbar wäre, von dieser Regel abzuweichen und auf das effektive Datum der jeweiligen Auslage abzustellen, wird aus verfahrensökonomischen Gründen auch bezüglich dieser Position auf den mittleren Verfall abgestellt, zumal der Verteidiger dieAuslagen nicht einzeln, sondern zusammengefasst geltend macht.

Der Zeitaufwand kann als der Sache angemessen bezeichnet werden und die Aus-lagen sind nicht in Frage zu stellen. Bei diesen Vorgaben kann auf die Einreichungeiner detaillierten Abrechnung verzichtet werden. Diese Feststellung berücksichtigendist ebenfalls auf die Aufschlüsselung der Position „Spezielles respektive des mode-raten Betrages von Total CHF 739.90 zu verzichten. Unter Miteinbezug der Gesamtkostennote liegt die Zusprechung dieser pauschalen Position im Ermessensbereichder Strafverfolgungsbehörde.

Honorar und Auslagen sind somit wie folgt zu vergüten:

192 BB.2012.189, Beschluss vom 28.03.2013, E. 6.1193 Art. 13 Abs. 1+2 BStKR in Vbdg. mitArt.43VBPV194 Art. 14 BStKR195 BSK-OR 1, Anton K. Schnyder, Art. 47 N 24, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung196 BGE 1291V 149, E, 4, BK.2009.2, Entscheid vom 21.09.2009, E. 4, BB.2011.87 und

BB.201 1.89, Beschluss vom 23.01.2012, E. 3.8

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Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU A 23 1000115

Erbetene Verteidigung CHF

Honorar inkl. Auslagen und MwSt von 7.6% bis

zum 31.12.2010

Honorar nach Zeitaufwand: 140.416 Stunden ä CHF 37912.30

270.00:

16.000 Stunden ä CHF 200.00:320000

Auslagen: 1 ‘246.00

MWSt 7.6% auf CHF 42358.30 3219.25

Total: 45‘577.55

plus 5% Zins seit dem 02.07.2008

Berechnung des mittleren Verfalls:197

02.01 .2006 198 bis 31.12.201 0: 02.07.2008

Honorar inkl. Auslagen und MwSt von 8.0% ab

dem 01.01.2011199

Honorar nach Zeitaufwand: 200.667 Stunden ä CHF 54180.10

270.00:

6.000 Stunden ä CHF 200.00:1200.00

Auslagen: 703.10

MWSt 8% auf CHF 56083.20 4486.65

Total 60‘569.85


Berechnung des mittleren Verfalls:

01.01.2011 bis 13.06.2014200: 21.09.2012

197 Bei der Berechnung des mittleren Verfalls werden in Anlehnung an die verschiedenen Zinsbe

rechnungsmethoden der erste, nicht jedoch der letzte Tag mit einbezogen sowie sowohl

Zinsmonat als auch Zinsjahr gemäss dem jeweiligen Kalenderjahr berücksichtigt. Dies ent

spricht im Resultat der Praxis des Bundesgerichts: BGE 129 IV 149, E. 4.4, BGE 127V 156,

E. 5a.198 Gemäss 16-09-014 wurde die schriftliche Vollmacht am 03.01.2006 erteilt. Die Bundesanwalt

schaft geht davon aus, dass die mündliche Mandatierung gemäss den Angaben von RA Mar

kus Trottmann bereits am 02.01.2006 erfolgte199 http:/www.estv.ad min.ch/mwstldokumentation/00294/index. html?lang=de, Eintrag vom

19. 05.20 14200 Zeitpunkt der Rechnungsstellung

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B 231Verfahrensnummer: EAILO4.0277-KAU

000i io

4.3 Bezüglich der wirtschaftlichen Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b Stpo sindLohn- und Erwerbseinbussen, aber auch durch das Verfahren verursachte Reisekosten zu entschädigen.201 Zudem sind gemäss dem Reglement des Bundes-strafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigung im Bundesstrafverfahrenauf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teilweise freigesprochenenbeschuldigten Person die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichenVerteidigung anwendbar.202 Diese gesetzliche Grundlage ist auch im Falle einerEinstellung zu berücksichtigen.

4.3.1 RA Markus Trottmann macht unter diesem Titel lediglich Reisekosten nach Berngeltend (zweimal Akteneinsicht und viermal Einvernahmen). Ein Verdienstausfall wirdexplizit nicht geltend gemacht.

4.3.2 Anita ZWEIFEL hätte Kraft des Verweises in Art. 10 BStKR auf die Bestimmungenüber die Entschädigung der amtlichen Verteidigung und in Berücksichtigung desnachstehenden Aufwandes grundsätzlich Anspruch auf die folgenden Beträge.

Datum Zeitpunkt Dauer Bemerkungen Aktenstelle

der Einvernahme der Einvernahme

19.10.2004 10:30 - 12:00 90 Min. Unter Berücksichtigung 13-008-001 if.

der An- und Rückreise13:30- 14:40 70 Min.

wäre ein ganzer Tag zu

entschädigen


der An- und Rückreise13.00 - 15:30 150 Min.


entschädigen

17.03.2005 09:15- 11:00 105 Min. Unter Berücksichtigung 13-008-027ff.

der An- und Rückreise


entschädigen


der An- und Rückreise09:40 - 10:08 28 Min.

wäre ein halber Tag zu

entschädigen

19.04.2006 09:20— 11.00 100 Min. Unter Berücksichtigung 13-008-051 if.

der An- und Rückreise11.20— 12.40 80 Min.

wäre ein ganzer Tag zu13.35- 14:40 65 Min. entschädigen

15:00- 16:45 105 Min.

201 BSK-StPO, Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 23202 Art. 10 BStKR

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Verfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU BA 23 1000117

26.04.2006 09:25 -10:30 65 Min. Unter Berücksichtigung 13-008-069 if.

der An- und Rückreise10:50— 12.25 95 Min.

wäre ein ganzer Tag zu13.30 - 15:45 135 Min. entschädigen


der An- und Rückreise11:00-11:55 55Min.

wäre ein ganzer Tag zu12:18 - 12:50 32 Min. entschädigen

Es wären somit 6 Tage CHF 150.00 und 1/2 Tag mit CHF 100.00 d.h. mit insgesamt CHF 1000.00203 und die Mittagessen mit 7 x CHF 27.50 d.h. CHF 192.50 zuentschädigen gewesen.204 Die Nichtgeltendmachung ist jedoch im Sinne der einleitenden Ausführungen implizit als Verzicht zu werten und die Positionen sind nicht zuzusprechen.

Die geltend gemachten Reisekosten von 6 x CHF 65.00, mithin total CHF 390.00,können vorbehaltlos zugesprochen werden, zumal gemessen an den aktuellen Tarifen 6 x CHF 70.00 (Muttenz-Bern) und 1 x CHF 7.80 (Muttenz —Basel) bzw. total CHF427.80 zu entschädigen gewesen wären. 205

Reisespesen 390.00

plus 5% Zins seit 16.08.2009


19.10.2004206 bis 13.06.2014: 16.08.2009

4.4 RA Markus Trottmann macht für seine Mandantin eine Genugtuung von CHF20000.00 geltend.

4.4.1 Zur Begründung führt er aus, dass im vorliegenden Fall mit gutem Grund von einerbesonders schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse gesprochen werdenkönne. Das Strafverfahren habe bis dahin annähernd 9 Jahre (Verfahrenseröffnungam 16. August 2005) gedauert. Selbstredend könne Anita ZWEIFEL nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es so lange gegangen sei, bis die Erkenntnis bei denStrafverfolgungsbehörden gereift sei, dass Anita ZWEIFEL in Tat und Wahrheit nichtTäterin, sondern Geschädigte sei. Als sehr unschön müssten zudem die Umständeder Verfahrenseröffnung und der fortlaufenden Verfahrenserweiterungen bezeichnetwerden. Zuerst habe man Anita ZWEIFEL ohne anwaltlichen Schutz während einesJahres dreimal als Auskunftsperson einvernehmen lassen, um dann aus dem Nichts

203 Art. 16 Abs. 1 BStKR204 Art. 17 Abs. 1 lit. c. BStKR, Art. 43 Abs. 1 lit. b VBPV205 Art, 17 Abs. 1 lit. a. BStKR206 Zeitpunkt der ersten Einvernahme: 13-008-001 ff.

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BA 23.1Verfahrensnummer: EAII04.0277-KAU 00011 8

heraus am 16. August 2005 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei zu eröffnen.Ohne ersichtlichen Grund sei dann am 9. März 2006 das Verfahren auf gewerbsmässigen Betrug ev. Veruntreuung ausgeweitet worden, obschon man Anita ZWEIFELnoch einen Monat davor (8. Februar 2006) explizit nur wegen Geldwäscherei zu einerersten Einvernahme als Beschuldigte auf den 13. März 2006 vorgeladen habe. Entsprechend gross sei denn auch der Schock von Anita ZWEIFEL gewesen, als ihr anlässlich der Einvernahme vom 13. März 2006 gleich einleitend völlig überraschenderöffnet worden sei, dass in der Zwischenzeit gegen sie auch wegen gewerbsmässigern Betrug ermittelt werde. Ein derartiger Verfahrensablauf entspreche offensichtlichnicht einem fairen und damit gesetzeskonformen Verfahren. Auch sei über den FallBehring in der Öffentlichkeit viel berichtet worden, wobei es auch zu Nennungen desNamens von Anita ZWEIFEL gekommen sei. Als Beispiel möge der Artikel aus NZZonline dienen, welcher im Übrigen zur Folge gehabt habe, dass beim Googeln desNamens „Anita Zweifel“ zumindest auf dem Computer des Rechtsanwaltes bereits aufder ersten Seite eine Verbindung zum mutmasslichen Betrugsfall Behring hergestelltworden sei. Weiter sei auch der Hauptbeschuldigte Dieter BEHRING so freundlichgewesen, zahlreiche Verfügungen der Bundesanwaltschaft ins Netz zu stellen, aufwelchen Anita ZWEIFEL in einem Atemzug mit Dieter BEHRING als Beschuldigteaufgeführt worden sei. Unzählige Privatkläger seien zudem mit Verfügungen bedientworden, in welchen Anita ZWEIFEL vom Rubrum her auf die gleiche Ebene wie Dieter BEHRING gestellt worden sei. Besonders belastend sei dabei gewesen, dass Anita ZWEIFEL eine namhafte Zahl der Geschädigten aufgrund ihrer Tätigkeit für PeterWEIBEL persönlich gekannt habe. Entsprechend gross sei auch die damit verbundene Demütigung für Anita ZWEIFEL gewesen. Schliesslich sei auch noch zu berücksichtigen, in welchem Lebensabschnitt Anita ZWEIFEL sich mit diesem nicht endenwollenden Verfahren konfrontiert gesehen habe. Nämlich in den Jahren vor und denersten Jahren nach ihrer Pensionierung, also in einer Zeit, in welcher der unbescholtene Bürger Anspruch darauf habe, dass er sich nach einem arbeitsreichen Leben aufseinen wohlverdienten Lebensabend einrichten könne. Anstatt dessen habe sich Anita ZWEIFEL über Jahre hinweg mit einem beängstigenden Verfahren mit teilweisesehr merkwürdigen Beschuldigungen konfrontiert gesehen, was ihre Lebensqualität indieser Zeit massiv herabgemindert habe.

4.4.2 Wie bereits dargelegt wurde, besteht ein Anspruch auf Genugtuung bei besondersschweren Verletzungen der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. DieGenugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill beziehungsweise erlittenes Unrecht,207 weshalb eine schwere Persönlichkeitsverletzung nicht zwingend in einer Zwangsmassnahme (Verhaftung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme,etc.) und deren Folgen liegen muss, sondern auch andere Ursachen haben kann, wiebeispielsweise extensive Medienberichterstattung, schwere Beeinträchtigungen impersönlichen, beruflichen oder politischen Ansehen.208 Sowohl der Entscheid, ob eineGenugtuung geschuldet ist, als auch deren Bemessung sind Billigkeitsentscheide, dievon der Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängen.209 Der entscheidenden

207 BGE 13211 117, E. 22.2208 BSK-StPO, Wehrenberg/Bernhard, Art 429 N 28209 BGE 123 II 210, E. 3b/cc

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BA 23.1Verfahrensnummer: EAII.04.0277-4<AU 000119

Behörde steht hierbei ein weiter Ermessenspielraum zu. 210 Bei dessen Ausübungkommt den Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu.211

Was den Ablauf und die Begleiterscheinungen des Strafverfahrens betrifft, so ist dessen Dauer von beinahe neun Jahren212 unverhältnismässig.213Diesbezüglich trifft dieBeschuldigte keine Verantwortung. Zudem wurde die Strafuntersuchung in einemZeitpunkt eröffnet, in welchem in beweismässiger Hinsicht bereits genügend Anhaltspunkte vorlagen, um überhaupt von einer Eröffnung abzusehen. Es kann auch nichtignoriert werden, dass die 2012 erfolgte „Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1Stpo an die Privatklägerschaften“ publiziert wurde und noch im Zeitpunkt des Erlasses der gegenständlichen Verfügung über die „Google-Suchmaschine“ eingesehenwerden konnte.214 Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass betreffend Anita ZWEIFEL Anklage wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug eventuell zu mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Geldwäscherei erhoben werde. Offensichtlichwar diese Publikation Grundlage für den von RA Markus Trottmann eingereichten undauch im heutigen Zeitpunkt noch abrufbaren Online Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 29.06.2012, in welchem Anita ZWEIFEL namentlich erwähnt wurde.

Diese Umstände bewirken bei einer Einstellung des Verfahrens dem Grundsatz nacheinen Anspruch auf Genugtuung. Ihre Bemessung richtet sich nach denBestimmungen der Art. 43, 44 und 49 OR und der dazu entwickelten Lehre undRechtsprechung.215

Für die bei Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens strafrechtlich unbescholteneBeschuldigte stellten das Verfahren und die damit verbundenen Folgen ohne Zweifeleinen schweren Einschnitt dar. Den Hinweis von RA Markus Trottmann auf das „Oskar Holenweger“ Urteil berücksichtigend, ist jedoch festzuhalten, dass wesentlicheAspekte, welche in jenem Fall zu einer Genugtuung von CHF 35000.00 führten, beiAnita ZWEIFEL nicht zu berücksichtigen sind. So war sie weder in Untersuchungshaft, noch wurden bei ihr Hausdurchsuchungen durchgeführt, noch wurde eine allenfalls durch die Tatsache des Strafverfahrens theoretisch mögliche, jedoch nicht konkretisierte Beeinträchtigung ihrer beruflichen Position namhaft gemacht. Zwar wurdein den Medien während dem laufenden Verfahren intensiv und unter Hinweis auf diestrafrechtlichen Vorwürfe über den Fall „BEH RING“ berichtet. Allerdings ist festzuhalten, dass Anita ZWEIFEL in diesen Publikationen nicht namentlich erwähnt wurde.216Von einem allenfalls über Jahre medial präsenten Erscheinungsbild Anita ZWEIFEL‘S, welches sie in der Aussenwahrnehmung im Sinne eines Pauschalverdachtsals Mittäterin hätte erscheinen lassen, kann demzufolge nicht die Rede sein.

In Würdigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, die zwar deutlich überdie gewöhnlich mit einem Strafverfahren verbundene Beeinträchtigung der persönlichen Verhältnisse hinausgehen, jedoch weder die Fülle noch die Intensität der lrritati

210 BSK-OR 1, Anton K. Sohnyder, Art. 43 N 6211 BGer 6C_2/2008, Urteil vom 24.03.2009, E. 2.3212 Gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Verfahrenseröffnung: 1-09-002213 SK.2010.13, Urteil vom 21.04.2011, E. 12.4.4214 Verweis in der Google Suchmaschine: www.admin.ch/ch/d/ff/2012/6641 pdf215 Griesser, in Donatsch, Hansjakob, Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessord

nung, Art. 429, N 7216 17

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BA 23iVerfahrensnummer: EAII.04.0277-KAU OO

onen erreichen wie sie in dem von der Verteidigung erwähnten Fall „Holenweger“ vorlagen, ist der Beschuldigten eine Genugtuung von insgesamt CHF 5000.00 aus derBundeskasse auszurichten. Damit werden alle immateriellen Nachteile des Strafverfahrens abgegolten.

4.4.3 Sowohl Schadenersatz als auch Genugtuung sind mit 5% zu verzinsen. 217 Der Schadenszins wird beim Schadenersatz wie auch bei der Genugtuung mit dem Eintritt desden Schaden begründenden Ereignisses fällig. Für die Berechnung des Beginns desZinsanspruchs ist sowohl hinsichtlich der Genugtuungsleistung als auch der Schadenersatzzahlung auf den mittleren Verfall abzustellen.218

Genugtuung für immaterielle Unbill 5000.00

plus 5% Zins seit 25.01.2010


08.09.2005219 bis 13.06.2014: 2501.2010

4.5 Anita ZWEIFEL stehen zusammengefasst die folgenden Entschädigungen und diefolgende Genugtuung zu.

Erbetene Verteidigung

Honorar inkl. Auslagen und MwSt von 7.6% bis zum 45577.55

31.12.2010


Honorar inkl. Auslagen und MwSt von 8.0% ab dem 60569.85

01 .01 .2011


Reisespesen 390.00


Genugtuung für immaterielle Unbill 5000.00

plus 5% Zins seit dem 25.01 .2010

217 BSK-OR 1, Anton K. Schnyder, Art. 47 N 24, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung218 BGE 1291V 149, E. 4, BK.2009.2, Entscheid vom 21.09.2009, E. 4, BB.2011.87 und

BB.201 1.89, Beschluss vom 23.01.2012, E. 3.8219 Zeitpunkt der Mitteilung der Verfahrenseröffnung: 1-09-002

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Verfahrensnummer: EAJI.04.0277-KAUBA 23.1000121

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a., b.und d. Stpo

verfügt:

1. Das Strafverfahren gegen Anita ZWEIFEL-REIDY wegen Betrugs, eventualiter Veruntreuung, und Geldwäscherei wird im Sinne der Erwägungen definitiv eingestellt.

2. Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 11 ‘687.75, bestehend aus einer Gebühr vonCHF 5000.00 sowie Auslagen von CHF 6687.75, werden auf die Bundeskasse genommen.

3. Anita ZWEIFEL-RE IDY werden aus der Bundeskasse die folgenden Entschädigungenund die folgende Genugtuung ausgerichtet:

- Erbetene Verteidigung:

Bis zum 31.12.2010: CHF 45577.55 plus 5% seit dem 02.07.2008Ab dem 01.01.2011: CHF 60‘569.85 plus 5% seit dem 21.09.2012

- Reisespesen: CHF 390.00 plus 5% seit dem 16.08.2009- Genugtuung: CHF 5000.00 plus 5% seit dem 25.01 .2010

4. Schriftliche Mitteilung an:- Bundesanwaltschaft, Leitung Zweigstelle Zürich (vorab zur Genehmigung)- Bundesanwalt (zur Kenntnis mit internem Kurier)- Die Beschuldigte (vorgenannt) über ihren Verteidiger (vorgenannt) im Doppel

für sich und die Beschuldigte per Einschreiben- Die Privatkläger gemäss separater Liste per Einschreiben

Nach Eintritt der Rechtskraft an:- Abteilung „Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung“ der Bundesanwaltschaft, mit

Angabe des Datums der Rechtskraft, zum Vollzug sowie- den für die Bundesanwaltschaft zuständigen Finanzdienst im Dispositivauszug

(Ziffer 1,2 und 3)

Buncesanwaltschaft BA ‘,(cu&z(J

Th m il randao. t n alt des Bundes

RechtsmittelGegen diese Verfügung kann nach Art. 322 Abs. 2 StPO innert 10 Tagen seit der Zustellung oder Eröffnungschriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501Bellinzona, erhoben werden.

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BA 231Versand vom 14.O&2014 betr. Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.O72O14 0flfl122 Seite 1

Faszikel Vorname Nachname dc Adresszeile 1 Adresszeile 2 Ort Land Barcode15-0001 A. SchnetzlerAG Höhenweg 44 5035 Unterentfelden 98.34.140114.10143494

1 5-0002 A2A nvestment LTD c/o Prime Finance AG clo Insureinvest AG Neuegasse 3 6300 Zug 98.34.140114.10143495

15-0013 Eva-Lisa Albrektsson Frohburgstrasse 106 8057 Zürich 98.34.140114.10143496

15-0015 Ulrich Alder Neuhausstrasse 16 8O44Zürich 98.34.140114.10143497

15-0018 Erben tFranz Amrein c/o Paula Amrein Geissburghalde 22 6130 Willisau 98.34.140114.10143498

15-0027 Karin Asti cloAndreaAsti Leimenweg 21 5018 Erlinsbach 98.34.140114.10143499

15-0040 Luzi Bardill Poststrasse 34 7000 Chur 98.34.140114.10143500

15-0042 Eduard & Sibylle Barth Grenzstrasse 39 8406Winterthur 98.34.140114.10143501

15-0043 Florian Bärtsch Chämtetenweg 6 8153 Rümlang 98.34.140114.10143502

15-0044 Johannes Bärtsch Hündlerstrasse60 84o6Winterthur 98.34.140114.10143503

15-0046 Monica Bättig Waldrainweg 1 9230 Flawil 98.34.140114.10143504

15-0049 Antenesca aumgartner Chamerstrasse 38 6300 Zug 98.34.140114.10143505

15-0050 Nelita aumgariner Chamerstrasse38 6300Zug 98.34.140114.10143506

15-0054 Therese eck-Steinmann Zwygartenstrasse2 37O3Aeschi b. Spiez 98.34.140114.10143507

15-0058 Jost eglinger Ram 2 8753 Mollis 98.34.140114.10143508

15-0060 Annalise Bereiter Blumenweg 15 9472 Grabs 98.34.140114.10143509

15-0061 Rolf ereiter Blumenweg 15 9472 Grabs 98.34.140114.10143510

15-0062 Claudia ernoulli Sodackerstrasse 22 4133 Pratteln 98.34.140114.10143511

15-0064 Christel & Dietmar Bertram Rebenstrasse 22 8309 Nürensdorf 98.34.140114.10143512

15-0068 Andreas & Lilly Binz Fabrikstrasse 11 3360 Herzogenbuchsee 98.34.140114.10143513

15-0069 Werner Bircher Nussbaumstrasse 14 3006 Bern 98.34.140114.10143514

15-0070 Michel Blanc Bourg 17/CP 56 1323 Romainmötier 98.34.140114.10143515

15-0073 Rolf Blattner c/o Ursula Wettstein Eppenbergstrasse 24 5035 Unterentfelden 98.34.140114.10143516

15-0081 Renate Bollinger Zelglistrasse 12A 5442 Fislisbach 98.34.140114.10143517

15-0082 Hans-Ulrich Bolt Steinfelsstrasse 16 9642 Ebnat-Kappel 98.34.140114.10143518

15-0086 Raymond Bornand boulevard d‘Arcangier8 1814 LaTour-de-Peilz 98.34.140114.10143519

15-0090 Ralph Bosshard Haldenweg 6 8222 Beringen 98.34.140114.10143520

15-0093 Regula Müller-Brandenberger Luriweg 10 8335 Hittnau 98.34.140114.10143521

15-0094 Graziano & Silvana Bravi c/o Lucas Bravi Köchlistrasse 25 8004 Zürich 98.34.140114.10143522

15-0103 Karl-Heinz & Margrit Brunner Geisshügelstrasse 15c 8309 Nürensdorf 98.34.140114.10143523

15-0106 van & Iris BrunnerKunz Sportplatzstrasse 17 8890 Flums 98.34.140114.10143524

15-0107 Georg Brunnschweiler Zinslibüelstrasse 13 9300Wittenbach 98.34.140114.10143525

15-0109 Roland Bucher Schützenstrasse 11 643OSchwyz 98.34.140114.10143526

15-0111 Hans & Christa Bugmann Rainweg 2 5330 Bad Zurzach 98.34.140114.10143527

15-0112 Reinhold Buhl Waserstrasse 8O53Zürich 98.34.140114.10143528

15-0115 Edith Bürgin Weinbergstrasse 72 4102 Binningen 98.34.140114.10143529

15-0116 Hans-Heinrich Burkhard ObererRütiweg 5 8803 Rüschlikon 98.34.140114.10143530

15-0119 Roland Burri EwigesWegli6 8302 Kloten 98.34.140114.10143531

15-0121 Rolf Büsser Marktgasse4 8872Weesen 98.34.140114.10143532

15-0124 Ole Byskov Rehmatt 15 6332 Hagendorn 98.34.140114.10143533

1 5-01 26 Luca Calapa m Gugel 39 5522 Tägerig 98.34.140114.10143534

15-0130 Leonardo & Marlene Caputo Chriesilöserstrasse 8 7310 Bad Ragaz 8.34.140114.10143535

1 5-01 35 Roland & Janine Chevalier Gäbelbachstrasse 37 3027 Bern 98.34.140114.10143536

15-0144 MarieJosiane deCourten Ergolzstrasse2o 4415 Lausen 8.34.140114.10143537

15-0145 Silvia deCourten Mittlerestrasse7 4003 Basel 8.34.140114.10143538

15-0149 Karl Deutsch Sonnmatt8 806 Bäch SZ 8.34.140114.10143539

15-0151 Salvatore Di Secli Ränkestrasse 54 700 KüsnachtZH 8.34.140114.10143540

15-0158 Roxana unnette-Kramer Rue Plantamour25 201 Genve 8.34.140114.10143541

15-0161 Rolf berhard c/oAlexander+ Heike Ehrhardt Birkenrain 5 8634 Hombrechtikon 8.34.140114.10143542

15-0166 Christina ckinger Elsässerstrasse 252 4056 Basel 8.34.140114.10143543

15-0167 Alfred ckstein Brunnenstrasse 14 303 Bassersdorf 8.34.140114.10143544

15-0170 Niklaus Eggenberger Dammweg 8 64l4Oberarth 8.34.140114.10143545

15-0171 Rolf ggenberger Nelkenweg 7 9472 Grabs 8.34.140114.10143546

15-0173 Erben tHans ggenberger-Fluri Hochhausstrasse la 9472 Grabs 8.34.140114.10143547

15-0174 Ruth ggenberger-Fluri Hochhausstrasse la 9472 Grabs 8.34.140114.10143548

15-0182 Anita Isener m Brünneli 17 8127 Forch 8.34.140114.10143549

15-0184 Erben tMargrit pting-Ruprecht c/oAndreas Epting Reservoirstr. 195 4059 Basel 98.34.140114.10143550

15-0185 Erben tDaniel Erb c/o Carmen Erb Furtrainstrasse 19 8180 Bülach 8.34.140114.10143551

15-0187 Ergoline AG Bachstrasse 3 6362 Stansstad 8.34.140114.10143552

15-0188 Erma Engineering AG Zentrum Meierwis Postfach 77 8606 Greifensee 8.34.140114.10143553

15-0189 Heidi Ernst-Thut Im Buschgut5 4800 Zofingen 8.34.140114.10143554

15-0194 Anton Fässler Rotbach 5 9056 Gais 8.34.140114.10143555

15-0195 Gino Fedrizzi Schürmattstrasse 2 5234 Villigen 8.34.140114.10143556

Versand vom 14.08.2014 betr. Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014 23 1 Seite 2

000123

Faszikel Vorname Nachname c/o Adresszeile 1 Adresszeile 2 Ort Land Barcode15-0196 Caspar Feer Knonauerstrasse23 633OCham 8.34.140114.10143557

15-0205 Peter Fluri Längmattweg 3 4563 Gerlafingen 8.34.140114.10143558

15-0206 Klaus Flury Witterswilerstrasse 16 4114 Hofstetten SO 8.34.140114.10143559

15-0207 Erben tRamadan Foniqi clo Versicherungstreuhand R. Klima Plattenstrasse 42 8152 Glattbrugg 8.34.140114.10143560

15-0209 Paul Frank Fischmattstrasse 18 6374 Buochs 8.34.140114.10143561

15-0212 Walter Frehner Bettingerstrasse 63 4125 Riehen 8.34.140114.10143562

15-0217 Hans-Rudolf Fries Rotackerstrasse 36 8304 Wallisellen 8.34.1401 14.101 43563

15-0218 Margarita Fries Rotackerstrasse 34 83O4WalliselIen 8.34.140114.10143564

15-0220 Monika Fuchs Lehfrauenweg 27 8O53Zürich 8.34.140114.10143565

15-0221 Hans Fuhrer Plattenstrasse 1 5737 Menziken 8.34.140114.10143566

15-0223 Jean-Michel Galley clo Urs K. Galley Rue de Lausanne 54B 1110 Morges 8.34.140114.10143567

15-0226 Garvina Stiftung c/o Eckstein TreuhandAG Klotenerstrasse 10 8303 Bassersdorf 8.34.140114.10143568

15-0227 Walter& Silvia Gasser-Reber Gartenstrasse 14 6102 Malters 8.34.140114.10143569

5-0232 Daniel J. Good Aeschenvorstactt 57A 4051 Basel 8.34.140114.10143570

5-0236 Jacques Giacometti Sämisweidstrasse 26 5035 Unterentfelden 8.34.140114.10143571

15-0240 Alois Gisler Oberfelstrasse40 4133 Pratteln 8.34.140114.10143572

15-0241 Lena Givotti-Schorer Bruggwiesen 1 9300Wittenbach 8.34.140114.10143573

15-0248 Justus Good Industrieweg 2 8889 Plons 8.34.140114.10143574

15-0264 Jean-Pierre Guyaz Bockrainweg 11 4125 Riehen 8.34.140114.10143575

15-0266 Dieter Haas Hofmattweg27 4l44Arlesheim 8.34.140114.10143576

15-0273 Hans Häfliger Oberseeburg 16 6006 Luzern 8.34.140114.10143577

5-0275 Haflingerpferdezuchtgenossenschaft Ostschweiz c/o lic.iur. Daniela Fischer Vizepräsidentin Chalenstrasse 94 8123 Ebmatingen 8.34.140114.10143578

5-0280 Bruno Hanhart Feldgüetliweg 54 706 Meilen 8.34.140114.10143579

5-0281 Anita Hänni Espenstrasse 17a 63OWattwil 98.34.140114.10143580

5-0288 Werner&Silvette Hasler Jägerhofstrasse 3 l34Adliswil 8.34.140114.10143581

15-0290 Hans Haueter Brühistrasse 8 707 Uetikon am See 8.34.140114.10143582

15-0296 Peter Heidemann Seestrasse 118 344Meierskappel 8.34.140114.10143583

15-0297 Heinrich Heinen c/o Eckstein Treuhand AG Klotenerstrasse 10 303 Bassersdorf 8.34.140114.10143584

15-0302 Ulrich Heilig Falkenstrasse 35 502 Biel/Bienne 8.34.140114.10143585

15-0303 Hansjörg Hiltebrand Gätterli 14 184 Bachenbülach 8.34.140114.10143586

15-0305 Beat Hobi Kirchgasse 11 7208 Malans GR 8.34.140114.10143587

15-0306 Daniel E. Hodel Denkmalstrasse 11 6006 Luzern 8.34.140114.10143588

15-0308 Peter Hoffenberg Kinkelstrasse36 8006Zürich 8.34.140114.10143589

15-0309 Elisabeth Hoffmann Buhofstrasse 64b 9424 Rheineck 8.34.140114.10143590

15-0310 ErbentMax Hoffmann c!oWalterHoffmann Föhrenweg4 8700KüsnachtZH 8.34.140114.10143591

15-0311 Alfred Höfliger Eglistrasse 7 8942 Oberrieden 8.34.140114.10143592

15-0315 Roman Holdener Eichfeldstrasse 9 645Jona 8.34.140114.10143593

15-0316 Marcel Holdener Aeschstrasse 13 6lOWohlen 98.34.140114.10143594

15-0317 Roland Holdener Tödistrasse 6 646 Jona 8.34.140114.10143595

15-0324 Kurt Hornig Pquieraux OiesC39l 595 Faoug 8.34.140114.10143596

15-0325 Dasa Horvath Ziegelfeldstrasse 17 600 Olten 8.34.140114.10143597

1 5-0327 Rosi Blissenbach Hour of Power Seestrasse 34 700 Spiez 8,34.140114.10143598

15-0338 Silvia nauen Mühlebachstrasse3 7l8Schänis 8.34.140114.10143599

15-0342 Heidi ta-Längin c/o Roland Roth Am Ram 18 419 Lupsingen 8.34.140114.10143600

15-0347 Monika seli c/o Jost Beglinger Ram 2 753 Mollis 8.34.140114.10143601

15-0351 Donat Jösler Via Maistra 8 7502 Beyer 8.34.140114.10143602

15-0352 Carlo Jösler Via Maistra 8 7502 Beyer 8.34.140114.10143603

15-0363 Therese Kapp-Bauer Eulerstrasse23 4051 Basel 8.34.140114.10143604

15-0372 Erben tPaul Keller c/o Ruth Keller Neudörflingerstrasse 51 239 Dörflingen 98.34.140114.10143605

15-0373 Rolf Keller-Majica Beckenhofstrasse60 O06Zürich 98.34.140114.10143606

15-0375 Fritz& Madeleine Keller-Jenni Töbelistrasse 19 713 Uerikon 98.34.140114.10143607

15-0376 Bernhard Kellerhals Via delle Vigne 63 6648 Minusio 98.34.140114.10143608

15-0377 Maurice Kennel c/o Jost Beglinger Ram 2 753 Mollis 8.34.1401 14.10143609_

15-0382 Hansjörg Kipp Untermühle 5 353 Eigg 8.34.140114.10143610

15-0385 Walter&Jacqueline Knobel Museumsstrasse 18D 7260 Davos Dorf 8.34.140114.10143611_

15-0388 Thomas Koechlin Birkenstrasse 22 4104 Oberwil BL 98.34.140114.10143612

15-0389 Stevan &Angela Koconda Albert-Steffen-WegS 4143 Dornach 98.34.140114.10143613_

15-0390 Laura Kohler Aeulistrasse 3 570 Weinfelden 98.34.140114.10143614

15-0391 Werner Kohler Chilestieg 34 153 Rümlang 98.34.140114.10143615

15-0392 Georges Kohlik Moosackerweg 6 4105 Biel-Benken BL 98.34.140114.10143616

15-0393 Elrieke Koopmans Saffretweg 6 4143 Dornach 98.34.140114.10143617

15-0394 Jean & Rosmarie Köppel Schulstrasse4B 8580 Amriswil 98.34.140114.10143618

15-0395 Erben tDaniel Fernandez TeitlerMüller+ Partner Rechtsanwälte Uraniastrasse4o 8001 Zürich 98.34.140114.10143619

BA 23iVersand vom 14.O&2014 betr. EinsteHungsverfügung II LS. A. ZWEFEL-REIDY vom 22.07.2014 000124 Seite 3

Faszikel Vorname Nachname c/o Adresszeile 1 Adresszeile 2 Ort Land Barcode15-0398 Maria Kretz Uriterdorfweg3 3324HindeIbank 98.34.140114.1014362015-0403 Mireille Küchler Hirtenhofstrasse3l O05Luzern 98.34.140114.1014362115-0404 Hermann Kuhn ndustriestrasse 43 212 Neuhausen am Rheinfall 98.34.1401 14.101 4362215-0405 Erben tKarl Kündig clo Frau V. Kündig Wallikerstrasse 3 330 Pfäffikon 98.34.1401 14.101 4362315-0407 Alex Kunz Lehmenweg 24 143 Dornach 8.34.140114.1014362415-0414 Valentin NicolayJosef Landmann Möhrlistrasse97 O33Zürich 8.34.140114.1014362515-0415 Manfred Lanicca Propalü 7423Sarn 8.34.140114.1014362615-0416 Laressa Stiftung ob Eckstein Treuhand AG Klotenerstrasse 10 303 Bassersdorf 8.34.140114.1014362715-0421 Anne-Sophie Lerch Chemin du Bois Rouge 39 095 Lutry 8.34.140114.1014362815-0425 Andreas Lippuner Arinweg 7 470 BuchsSG 8.34.140114.1014362915-0441 Helga Lutz-Weiskönig Rheinsprung 14 4051 Basel 8.34.140114.10143630150443 Anna Macoratti Klostermatt8 33OCham 98.34.140114.10143631150444 Werner & Nelli Madliger Hohlgasse 7 313 Klingnau 8.34.140114.1014363215-0447 Hanspeter Manser Scheibenlehn O5oAppenzell 8.34.140114.1014363315-0448 Anton & Margrit Maranta Gerlisberg 2 8833 Samstagern 98.34.140114.1014363415-0450 Dorit Marti Gstaltenrainweg 84 4125 Riehen 8.34.140114.1014363515-0455 Bruno Meier Churerstrasse 19 8852Altendorf 8.34.140114.1014363615-0461 Monika Meister Quidumweg 11 4143 Dornach 8.34.140114.1014363715-0471 Sascha Messmer Hostet 16 go5oAppenzell 8.34.140114,10143638150473 Peter Meyer Birkenstrasse 21 8421 Dättlikon 8.34.140114.10143639150477 Erben tPeter Minder clo Roland Minder Beim Goldenen Löwen 10 4052 Basel 8.34.140114.10143640150485 Antonio&Ursula MordasiniEhrsam Sntisstrasse 15 8820Wädenswil 8.34.140114.1014364115-0486 Johnny Moscariello Bergstrasse 3 8902 Urdorf 98,34.140114.1014364215-0488 Gottlieb Moser Oberwilerstrasse 74 8309 Nürensdorf 8.34.140114.1014364315-0490 Karl Motzer Eichmattstrasse 33 4665 Oftringen 8.34.140114.1014364415-0492 Wolfgang Mücke Brügglistrasse 21 4104 Oberwil BL 8.34.140114.1014364515-0493 Kurt Mühlemann Niesenstrasse4 4562 Biberist 8.34.140114.10143646150495 Claudia Walter Unterdorfstrasse 16 8117 Fällanden 8.34.140114.10143647150499 Monika Müller Washingtonstrasse 11 9400 Rorschach 8.34.140114.1014364815-0500 Viviane Müller-Küchler Eichmattstrasse 21 6005 Luzern 8.34.140114.1014364915-0501 Hansjörg Müllhaupt Rauracherstrasse20 4l06Therwil 8.34.140114.1014365015-0503 Peter Näf PomerngutA3 4800Zofingen 8.34.140114.10143651

15-0504 Erben tMargrith Nardo Asmi Bellerivestrasse 7 8008 Zürich 8.34.1401 14.101 43652

15-0506 Hans-Peter Neuweiler Seeblickstrasse 8 8272 Ermatingen 8.34.1401 14.101 4365315-0507 Markus Nideröst Titlisstrasse la 6020 Emmenbrücke 8.34.140114.1014365415-0508 Martin von Niederhäusern c/o Debora Smolny Wiesenstrasse 2 9555 Tobel 8.34.140114.1014365515-0509 Jinger Nipkow-Albrektsson Hadlaubsteig 17 8006 Zürich 8.34.140114.1014365615-0510 Fred & Heidi Notter Reservoirweg 10 4123 Allschwil 8.34.140114.1014365715-0511 Lora Nötzli Baselstrasse 128 4242 Laufen 8.34.140114.1014365815-0513 Erben tEvelyn Nussberger-Frey clo Silvia Rüegger Hirschwiese 4B 8730 Uznach 8.34.140114.1014365915-0516 Ursula Odermatt-Diedrich clo Helmuth Diedrich Rheinparkstrasse 4 4127 Birsfelden 8.34.140114.1014366015-0517 Jörg Omlin Rigistrasse 39 8802 Kilchberg ZH 8.34.140114.1014366115-0520 Sylvia Ott mLee8 4l44Arlesheim 8.34.140114.1014366215-0523 Doryn Pestalozzi Trittligasse 32 8001 Zürich 8.34.140114.1014366315-0524 Christian Peter Rüttiweg 56 4143 Dornach 8.34.140114.1014366415-0526 Corinne Zöbeli-Petitjean Hauptstrasse 80 4422 Arisdorf 98.34.140114.1014366515-0527 Gerhard Pfeil Feldeggstrasse 33 8590 Romanshorn 98.34.140114.1014366615-0529 Felice Piserchia Arlesheimerstrasse 16 4053 Basel 98.34.140114.1014366715-0531 PKE Pensionskasse Energie Postfach 027 Zürich 98.34.1401 14.101 4366815-0541 Elisabeth Ribi-Nater Unterbach 593 Kesswil 98.34.140114.1014366915-0543 Heinz Reinhart Felsenstrasse26 000St. Gallen 98.34.140114.1014367015-0554 Thomas&Alexandra Riegel Brühlstrasse 10 2s9Wagenhausen 98.34.140114.1014367115-0559 Hedi Riggenbach-Eisenring Schafmattweg 60 4102 Binningen 98.34.140114.1014367215-0561 Heidemarie Kämpf-Holz Lindenpark6 3427 Utzenstorf 98.34.140114,1014367315-0564 Erben tPeter Rogge clo Gertrud Rogge Falkenstrasse 109 4106 Therwil 98.34.140114.10143674

1 5-0565 Ursula Rohner Haslachstrasse 38 9434 Au SG 98.34.140114.1014367515-0568 Hartmut Rosshoff Dübendorfstrasse 19 86o2Wangenb. Dübendorf 98.34.140114.1014367615-0574 Margrith Rüegger Glärnischstrasse 17 8l34Adliswil 98.34.140114.1014367715-0575 Silvia Rüegger-Nussberger Hirschwiese 4b 8730 Uznach 98.34.140114.1014367815-0576 Werner Ruepp Thiersteinerrain 21 4053 Basel — 98.34.140114.1014367915-0577 Claire Rüesch-Hodel Hasenwachtstrasse 5 5737 Menziken — 98.34.140114.1014368015-0579 Erben tHans-Michel Rumpf c/o Isabel Müller-Rumpf Steig 18 5082 Kaisten — 98.34.140114.1014368115-0586 Arturo Salogni c/o Rudolf Sutter Zentrumstrasse 3 5314 Kleindöttingen — 98.34.140114.10143682

1

000125

115-0587 IKerstin IBoeII 1 ISonnfeld 24 1 16212 St. Erhard LU 1 198.34.140114.10143683

Versand vom 14.082014 betr. Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014 Seite 4

Faszikel Vorname Nachname c/o Adresszeile 1 Adresszeile 2 Ort Land Barcode

15-0597 Roswitha Schellenberg Rotzbergstrasse 5 6362 Stansstad 98.34.140114.10143687

15-0605 Dani& Schmid c/o Hans Geser Postfach 227 8590 Romanshorn 98.34.140114.10143688

1 5-0606 Erich Schmid Märwiierstrasse 43A 9556 Affentrangen 98.34. 1 401 14.10143689

15-0611 Bettina Schneider Reggenschwilerstrasse 16 9402 Mörschwil 98.34.140114.10143690

15-0615 Alois Schnetzler Kyburgerstrasse2o 5000Aarau 98.34.140114.10143691

15-0618 Kurt Schönfelder Gärtnerstrasse 4 4102 Binningen 98.34.140114.10143692

15-0626 Natalie Schürmann Bühlstrasse 17 8l25Zollikerberg 98.34.140114.10143693

150627 Peter Schurtenberger Achereggstrasse 6a 6362 Stansstad 98.34.140114.10143694

15-0631 Hans Peter Schwendimann Rinderweidstrasse 26c 8910 Affoltern am Albis 98.34.140114.10143695

15.0633 Sylvia Seeholzer Tännbergstrasse 1 8610 Uster 98.34.140114.10143696

15-0636 SerhatecGmbH Freiestrasse 3 Postfach 1354 8610 Uster 98.34.140114.10143697

15-0640 Erben tFrieda Siegrist c/o Roland Siegrist Schlüsselstrasse 5 5200 Brugg 98.34.140114.10143698

15-0641 Peter Signer Pfaffenwiesenstrasse 10 8404Winterthur 98.34.140114.10143699

15-0642 Christoph Signer Rentäcker 1 5507 Mellingen 98.34.140114.10143700

15-0646 Emile Soligo Grundstrasse46 84o5Winterthur 98.34.140114.10143701

15-0647 Christine Sommerer Schöne Fluh 7b 4244 Röschenz BL 98.34.140114.10143702

15-0648 Günter Spaar m Reinacherhofl9la 4153 Reinach BL 98.34.140114.10143703

15-0650 Heinrich & Ursula Spörri Rütihofstrasse 52 8713 Uerikon 98.34.140114.10143704

15-0651 Otto&Alice Spörri Bifang 11 87S7Filzbach 98.34.140114.10143705

1 5-0659 Erben tFrank Steiner dc Cordula Steiner-Stiefel Eichholzstrasse 29 8808 Pfäffikon SZ 98.34.140114.10143706

15-0664 Lutz & Therese Steinmann Beezenbuckstrasse 14 8156 Oberhasli 98.34.140114.10143707

15-0665 Susan Stierli m Grossacher 14 8127 Forch 98.34.140114.10143708

15-0670 Marco Stolba Rebbergstrasse 49 8049 Zürich 98.34.140114.10143709

15-0671 Verena Stolba mGlockenacker30 8O53Zürich 98.34.140114.10143710

15-0674 Elsbeth Strickler Baselmattweg 190 4l23Allschwil 98.34.140114.10143711

15-0676 Andrea Stutz Schwerzelweg 21 6315 Oberägeri 98.34.140114.10143712

1 5-0677 Othmar Stutz-Berger Martinsstrasse 1 1 5623 Boswil 98.34. 1 401 14.10143713

15-0680 Heinz Sutter c/o RudolfSutter Zentrumstrasse 3 5314 Kleindöttingen 98.34.140114.10143714

15-0689 Margrit Tobler Hinterbissaustrasse 48 9410 Heiden 98.34.140114.10143715

15-0696 Domenico Tudisco Obere Rebgasse 17 43l4Zeiningen 98.34.140114.10143716

15-0697 Franco Tudisco Obere Rebgasse 17 43l4Zeiningen 98.34.140114.10143717

15-0698 Olvea Tudisco Obere Rebgasse 17 4314 Zeiningen 98.34.140114.10143718

15-0699 Tommaso Tudisco Obere Rebgasse 17 43l4Zeiningen 98.34.140114.1014371

15-0700 Heinrich Uebelhart Gartenstrasse43 4452 Itingen 98.34.140114.10143720

15-0706 Gabriele Vaupel Zilstrasse 12a 9016 St.Gallen 98.34.140114.10143721

15-0709 Heinz Verfürth Via Concordia 2 7013 DomatlEms 98.34.140114.10143722

15-071 1 Burkhard Vetsch Stütlistrasse 25 9472 Grabs 98.34.1401 14.101 43723

15-0715 Bruno Vogt Hauptstrasse 113 4l47Aesch BL 98.34.140114.10143724

15-0717 Erben tWerner Georg Dillitzer clo Susanne Voide-Dillitzer Hohgeblätt 5 3906 Saas Fee 98.34.140114.10143725

15-0719 Annalise VonArx Wantelweg 16 4655Stüsslingen 98.34.140114.10143726

15-0720 Yves von Ballmoos Larchenstrasse 1 8421 Dättlikon 98.34.140114.10143727

15-0721 Alexander von Glenck Kraftstrasse 19 044 Zürich 98.34.140114.10143728

15-0722 Erben tBeatus von Glenck cloAlexandervon Glenck Kraftstrasse 19 O44Zürich 98.34.140114.10143729

15-0723 Erben tRahel von Glenck cloAlexandervon Glenck Kraftstrasse 19 8O44Zürich 98.34.140114.10143730

15-0725 Urs vonGlenck UntererZielweg 117 4l43Dornach 98.34.140114.10143731

15-0726 Jörg von Kralik Dorneckstrasse 133 4143 Dornach 98.34.1401 14.101 43732

15-0730 Werner Walter Zeindlemattweg 11 5070 Frick 98.34.140114.10143733

15-0731 Wilhelm Walter-Barth Rebgasse 1 4402 Frenkendorf 98.34.140114.10143734

15-0736 Frieda Weber Gaiserau 32 9056 Gais 98.34.140114.10143735

15-0744 Andreas Wessel Baselstrasse 50 4144 Arlesheim — 98.34.140114.10143736

15-0745 Erben tHeinrich Westphal c/o Margrith Westphal Lindenstrasse 163a 9000 St. Gallen — 98.34.140114.10143737

15-0748 Marianne Wetter Etzelblickstrasse 4 8834 Schindellegi — 98.34.140114.10143738

15-0752 Albin Wicki Büelhalde 36 6204 Sempach Stadt — 8.34.1401 14.101 43739

1 5-0753 Olga Wicki-Schärli Büelhalde 36 6204 Sempach Stadt — 8.34.140114.10143740

15-0754 Hans & Elsbeth Widmer Bienenstrasse 33 8570 Weinfelden — 8.34.140114.10143741

15-0755 Roger& Inge Widmer Mlchplatzweg 40 3400 Burgdorf — 8.34.140114.10143742

15-0756 Christian Widmer Weidgang 3 8113 Boppelsen 8.34.140114.10143743

15-0757 Erich Widmer Im Kirsgarten 19 4106 Therwil 8.34.140114.10143744

15-0759 Guido Ulrich Otto Wiederkehr Lachenstrasse 20 4104 Oberwil BL — 8.34.140114.10143745

15-0762 Brigitte Susanne WiedmerArroyo Chesa Chauntda Luf 7527 Brail — 98.34.140114.10143746

15-0768 Marie Wimmer Passwangstrasse 13 4153 Reinach BL — 98.34.140114.10143747

15-0777 Jürg & Doris Wülser-Hofer Bützenenweg 24 4450 Sissach 98.34.140114.10143748

1

Versand vom 14.08.2014 betr. Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014 OUO1.Ö Seite 5

Faszikel Vorname Nachname c/o Adresszeile 1 Adresszeile 2 Ort Land Barcode15-0786 Martin Zander Büelstrasse 19 4312 Magden 98.34.140114.10143752

15-0787 Antonio ZariIIi Hofmattweg 56 4710 Balsthal 98.34.140114.10143753

15-0789 Brigitte Zeindler Büelackerweg 8 4145 Gempen 98.34.140114.10143754

15-0798 Gertrud Zimmermann-Graf Klotenerstrasse 10 8303 Bassersdorf 98.34.140114.10143755

15-0800 Regula Zogg Kellerhals Via delle Vigne 63 6648 Minusio 98.34.140114.10143756

15-0806 Rene Zwald Einsiedlerstrasse 90 8810 Horgen 98.34.140114.10143757

15-0807 Sibyl Zwygart Huttenstrasse49 8006Zürich 98.34.140114.10143758

15-0813 Bozidar Hocurscak etc Beglinger Consulting AG Ram 2 8753 Mollis 98.34.1401 14.101 43759

15-0814 Peter Aeschlimann Im Cheibeler 175 4574 Nennigkofen 98.34.140114.10143760

15-0817 Franz &Verena Blunier Solothurnstrasse 55 2543 Lengnau BE 98.34.140114.10143761

1 5-081 9 Albert Walser Wartstrasse 61 8400 Winterthur 98.34.140114.10143762

15-0820 Roger de Courten Hofgarten 1 4225 Brislach 98.34.140114.10143763

15-0821 Hannes Hauser Tannenstrasse64 9OlOSt. Gallen 98.34.140114.10143764

15-0823 Althaus & Weil AG Wettsteinplatz 7 4058 Basel 98.34.140114.10143765

15-0825 Rosmarie Fröhlicher c/o Belinger Consulting Ram 2 8753 Mollis 98.34.140114.10143766

15-0826 YvonneJulie Good-Rudin UntererRheinweg 18 4058 Basel 98.34.140114.10143767

15-0827 Karl Haab Riedsortstrasse39 6353Weggis 98.34.140114.10143768

1 5-0829 HAWA AG Untere Fischbachstrasse 4 8932 Mettmenstetten 98.34. 1 401 14.10143769

15-0831 Marianne Heri Stuberhofstrasse2 4513 Langendorf 98.34.140114.10143770

15-0832 Marie Hodel c/o Daniel Hodel Denkmalstrasse 11 6006 Luzern 98.34.140114.10143771

15-0835 Erben tJan C. Hoffmann-Landis clo Sylvia Hoffmann-Landis Gellertstrasse43a 4052 Basel 98.34.140114.10143772

15-0837 August Keller ob Fritz Keller Töbelistrasse 19 8713 Berikon 98.34.140114.10143773

15-0838 Willi Köchli Breitloh 6442Gersau 98.34.140114.10143774

15-0840 Margrith Luzi clo Carmen Erb Furtrainstrasse 19 8180 Bülach 98.34.140114.10143775

15-0841 Gustav Oesch Marktgasse4 4460Gelterkinden 98.34.140114.10143776

1 5-0845 Josua Wachter Dorfstrasse 54 9479 Oberschan 98.34.140114.10143777

15-0852 Herbert Züger Baumgartenweg4 8854Siebnen 98.34.140114.10143778

15-0861 Eckstein Invest SA cfo Eckstein Treuhand AG Klotenerstrasse 10 8303 Bassersdorf 98.34.140114.10143779

15-0863 Räto Fritz m Rebacker4 8590 Romanshorn 98.34.140114.10143780

15-0864 Ivan Vesel Susenbergstrasse 168 8O44Zürich 98.34,140114.10143781

15-0865 Serena Vesel Susenbergstrasse 168 8O44Zürich 98.34.140114.10143782

15-0866 Charity Foundation Familie Lichtenstein clo Dr. 1. Vesel Susenbergstrasse 168 8O44Zürich 98.34.140114.10143783

15-0870 Marcel Fritschi Gartenstrasse 5 9200 Gossau 98.34.140114.10143784

15-0871 Margrit Lingg-Waser Mühlemattstrasse 6 6004 Luzern 98.34.140114.10143785

15-0904 Metchem Financial Services SA c/o Eckstein Treuhand AG Klotenerstrasse 10 3 Bassersdorf 98.34.140114.10143786

15-0987 Maria Pizzorusso Wilstrasse2 ODübendorf 98.34,140114.10143787

15-0988 Luciano & Luigina Pizzorusso Obere Bahnhofstrasse 46 9500 Wil SG 98.34.140114.10143788

15-0991 Wally Feldmann Rainstrasse27 4557 Horriwil 98.34.140114.10143789

15-0992 RitaAline Ida Barrer Rainstrasse 25 4557 Horriwil 98.34.140114.10143790

15-0993 Kurt Küng Jurastrasse4 4532 Feldbrunnen 98.34.140114.10143791

15-0997 Monica Zogg General Wille-Strasse 236 8706 Feldmeilen 98.34.140114.10143792

15-0998 Erben tFritz Zogg c/o Monica Zogg General Wille-Strasse 236 8706 Feldmeilen 98.34.140114.10143793

15-1010 Alexander Bloch Hagmannstrasse2 4665Oftringen 98.34.140114.10143794

15-1012 Erben tHelmut Ertlmeier clo Edith Wild ImmenstadterStrasse 14 81475 München 98.34.140114.10143795

15-1014 Wicki EG1 Wicki EG1 c/o Albin Wicki Büelhalde 36 6204 Sempach Stadt 98,34.140114.10143796

1 5-1 01 5 Wicki EG2 Wicki EG2 c/o Albin Wicki Büelhalde 36 6205 Sempach Stadt 98.34.140114.10143797

15-1016 Carmelo Giamboi Limmatstrasse 10 5432 Neuenhof 98.34.140114.10143798

15-1018 Markus Stettler Im Acker 146 5077 Elfingen 98.34.140114.10143799

15-1019 Crotech AG Crotech AG Gstaltenstrasse 40 4416 Bubendorf 98.34.140114.10143800

15-1022 Erben tRolf Ott-Sieber c/o lrne Ott-Sieber Schafisweg 45 2514 Schafis/Ligerz 98.34.140114.10143801

15-1024 Peter Welti Hochfeldstrasse 11 8173 Neerach 98.34.140114.10143802

15-1027 Bernhard &Gertraud Schneider RoutedesVurzis 11 1832 Villard-sur-Chamby 98.34.140114.10143803

15-1028 Josef Keller Salzstrasse 30 5330 Bad Zurzach 98.34.140114.10143804

15-1032 Hans-Günter Titze AmAusserberg 55C 4125 Riehen 98.34.140114.10143805

15-1 036 Ruth Schoch Sägetstrasse 19 3303 Jegenstorf 98.34.140114.10143806

15-1041 Nino Kuhn Friedhofstrasse 7 8952 Schlieren 98.34.140114.10143807

15-1048 Doris Brunner 41, chemin des Marais 1234 Vessy 98.34.140114.10143808

15-1049 Herta D. Campomori Alpenstrasse 9 4515 Oberdorf SO — 98.34.140114.10143809

15-1050 Regula Campomori Dorfackerstrasse 3 4528 Zuchwil 98.34.140114.10143810

15-1051 Ernesto Campomori Alpenstrasseg 4515 Oberdorf SO — 98.34.140114.10143811

15-1052 Dora von Allmen c/a Richard von AlImen Innere Margarethenstrasse 28 4051 Basel 98.34.140114.10143812

15-1054 Helga Heuer Rainstrasse33 4528 Zuchwil — 98.34.140114.10143813

15-1057 Claudia Campomori Josef Müller-Strasse 8 4500 Solothurn — 98.34.140114.10143814

Versand vom 14.08.2014 betr. Einstellungsverfügung II i.S. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22.07.2014 000127 Seite 6

Faszikel Vorname Nachname dc Adresszeile 1 Adresszeile 2 Ort Land Barcode15-1083 Werner Bachofen Gailiweg 78 4852 Rothrist 98.34.140114.10143818

15-1087 Elisabeth Bachofen 15, chemin de Fraisiers 1212 Grand-Lancy 1 98.34.140114.10143819

15-1106 Rita Nideröst Flurhöhe 12 6275 Ballwil 98.34.140114.10143820

15-1108 Adrian Markus Baumann Thiersteinerallee 29 4053 Basel 98.34.140114.10143821

1 5-1 1 1 0 Peter & Ruth Gadient-Reidt Bergstrasse 1 7 7303 Mastrils 98.34.140114.10143822

15-1113 Keiser nvestment Club c/o Stephan Keiser Oberwilerstrasse 11 4054 Basel 98.34.140114.10143823

15-1114 Birgit Teichert clo RolfGasser Dinkelbergstrasse 26 4125 Riehen 98.34.140114.10143824

15-1115 Constane Teiehert c/o RolfGasser Dinkelbergstrasse 26 4125 Riehen 98.34.140114.10143825

15-1116 Reinhard Teichert clo RalfGasser Dinkelbergstrasse 26 4125 Riehen 98.34.140114.10143826

15-1118 Jan Hendrik Teichert c/o RalfGasser Dinkelbergstrasse 26 4126 Riehen 98.34.140114.10143827

15-1126 Karl Meienhofer Chölpen 1 9525 Lenggenwil 98.34.140114.10143828

15-1131 Inge Suter n derFadmatt76 8902 Urdorf 98.34.140114.10143829

15-1141 Eduard Jungo Lehwil 20 1714 Heitenried 98.34.140114.10143830

15-1149 Ariane Bart Rue Matthias Mayor5 1588 Cudrefin 98.34.140114.10143831

15-1 163 Arsne Wider Rue Jean-Grimoux 2 1700 Fribourg 98.34.140114.10143832

15-1 170 Ross Trading Ltd. clo Roger Magnin Rte du Centre 75 1741 Cottens 98.34.140114.10143833

15-1180 Amedeo Falgetano Schulhausstrasse 2 4512 Bellach 98.34.140114,10143834

15-1181 Robert&Viktoria Kalla Hangelimattweg 6 4148 Pfeffingen 98.34.140114.10143835

15-1 187 Erben tRalf Unger clo Refinma GmbH Max Rechsteiner Attenhoferstrasse 8640 Rapperswil 98.34.140114.10143836

1 5-1 1 88 Erben tMargot Unger c/o Refinma GmbH Max Rechsteiner Attenhoferstrasse 8640 Rapperswil 98.34.140114.10143837

15-1200 Liselotte Maurer Gässliweg4 8454 Buchberg 98.34.140114.10143838

15-1241 Novana Stiftung ob Ulrich Möhl Via Parlatsch 34 7Ol6Trin Mulin 98.34.140114.10143839

15-1252 Christof Affolter 6951 Odogno 98.34.140114.10143840

15-1253 Dunja Affolter 6951 Odogno 98.34.140114.10143841

15-1271 Pasquale Armenante Moosbach 10 8753Mollis 98.34.140114.10143842

15-1272 Ferdinand Arnold Rehweid 11 8322Madetswil 98.34.140114.10143843

151273 Federica Arnoldi Salita ai ronchi 5 6934 Bioggio 98.34.140114.10143844

15-1274 Heidy Roth-lrion Arnistrasse 3 8908 Hedingen 98.34.140114.10143845

15-1288 Tom Barth Oberwilerstrasse 32 4054 Basel 98.34.140114.10143846

15-1333 Andr Braun Furkastrasse 31 4054 Basel 98.34.140114.10143847

15-1349 Franz Bucher Rebgasse 17 4O58Basel 98.34.140114.10143848

15-1350 Louise Bucher Rebgasse 17 4058 Basel 98.34.140114.10143849

15-1387 Patricia Conus Ch. de la Tour27 1217 Meyrin 98.34.140114.10143850

15-1394 Monika Croci Obere Wangenstrasse 10 8306 Brüttisellen 98.34.140114.10143851

15-1441 Reynald Ducommun-DitBoudry Ch. de la Rtuelle 13 1252 Meinier 98.34.140114.10143852

15-1446 Rene und Erika Eichenberger Maihölzlistrasse 38 5621 Zufikon 98.34.140114.10143853

15-1455 Raphael Erba Lindenstrasse 35 4310 Rheinfelden 98.34.140114.10143854

15-1523 Elena Guidali-Faccoli Via Lucchini 8 A 6900 Lugano 98.34.140114.10143855

15-1530 Peter Gränicher Elbenweg4 5436Würenlos 98.34.140114.10143856

15-1552 Willi Schenkel Chueferistrasse 12A 8320 Fehraltorf 98.34.140114.10143857

15-1557 Alfons Handermann Bürglistrasse 1 8400Winterthur 98.34.140114.10143858

15-1602 Sabine Huber Bernhofstrasse53 8l34Adliswil 98.34.140114.10143859

15-1633 Margaretha Jud Chemin de fOrme 1054 Morrens 98.34.140114.10143860

15-1637 Peter Kaech Gerlold Haimb-Strasse 17 5630 Muri 98.34.140114.10143861

15-1650 Othmar Kessier Unterhunzikon 6232 Geuensee 98.34.140114.10143862

15-1717 Heidi Gander-Belz Chueferistrasse 12A 8320 Fehraltorf 98.34.140114.10143863

15-1731 Peter Meier Konradshalde4 8832 Wilen 98.34.140114.10143864

15-1 741 Sonja & Rolf Messerli Grabenhaldenstrasse 21 8583 Sulgen 98.34.140114.10143865

15-1759 Gennaro und Silvana Moscariello Zürichstrasse 194 8910 Affoltern amAlbis 98.34.140114.10143866

15-1770 Rolande Müller Wasgenring 62 4055 Basel 98.34.140114.10143867

15-1793 Rainer Neumann Sonnenrainweg 10 4802 Strengelbach 98.34.140114.10143868

15-1810 Emil Pechotsch Alpenstrasse 18 3066 Stettleri 98.34.140114.10143869

1 5-1 817 Franco Pezzotti Via Carpera 5 7013 Domat Ems 98.34.140114.10143870

15-1822 Pierre-Yves Pillonel Chemin des Usses 11 1246 Corsier-Port — 98.34.140114.10143871

15-1828 Roberto Poretti Via Battaglini 6950 Tesserete — 98.34.140114.10143872

15-1949 Adrian Stahel Bauherrenstrasse 37A 8049 Zürich — .34.140114.10143873

15-1985 Christin Tschäppät Lerchenbergweg 11 4104 Oberwil BL — 8.34.140114.10143874

15-2028 Ambrosius Wildhaber Tremlastrasse 18 8880 Walenstadt — 8.34.140114.10143875

15-2069 Klaus Moser Feldstrasse 5 4900 Langenthal — 8.34.140114.10143876

15-2076 Claudio Papis Hofweg 5 5612 Villmergen — 8.34.140114.10143877

15-2082 Roman Kretschi Talstrasse 18 6403 Küssnacht — 8.34.140114.10143878

15-2087 Zaverio Clivio Blümlisalpstrasse 30 8006 Zürich 8.34.140114.10143879

15-2105 Margarita Knöpfli-Herren Schäfligrabenstrasse 21 8304 Wallisellen 98.34.140114.10143880

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Land IBarcode198.34.140114.10143881

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IFaszikel clo Adresszeile 2 Ort[152123 4 4571 Lüterkofen

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Versand vom 14O&2O14 betr. Einstellungsverfügung II LS. A. ZWEIFEL-REIDY vom 22M72O14 Seite 1

Faszikel Vorname Nachname clo Adresszeile 1 Adresszeile 2 Ort Land Barcode

15-0011 Birgft Albrecht Layenweg 11 56859 Bullay Deutschland RN 470 168 62CH15-0012 Gösta Albrecht Layenweg 11 56859 Bullay Deutschland RN 470 168 176CH15-0134 Linda Kaye Chadwick Calle El Baladre 2 Urb.La Plana 03790 Orba, Alicante Spanien RN 470 168 I8OCH15-0147 Susanne Deitrich-Thimm Am Berg 9 95445 Bayreuth Deutschland RN 470 168 193CH15-0153 David Dreyfus Finkenhofstrasse 15 60322 Frankfurt Deutschland RN 470 168 202 CH15-0160 Ernest Malcolm Gee & Olive Amelia Earl 17 Carrer de la Olivera Monte Corona 03778 Beniarbeig, Alicante Spanien RN 470 168 216 CH

15-0165 Franz Ecke Esterbergstrasse 35 81377 München Deutschland RN 470 168 220 CH15-0197 Dieter Feil Davidstrasse 33 73033 Göppingen Deutschland RN 470 168 233 CH15-0231 Lotte Gelling Erbengemeinschaft c/o Detlev Berbig Am Püttkamp 26 40629 Düsseldorf Deutschland RN 470 168 247 CH15-0253 Uta-Beate Grönn Ohlmüllerstrasse 14 81541 München Deutschland RN 470 168 255 CH15-0254 Axel Grönn Ohlmüllerstrasse 14 81541 München Deutschland RN 470 168 264 CH15-0323 Hans-Peter Horna Hauptstrasse 23 01778 Geising Deutschland RN 470 168 278 CH15-0378 Karin Kentischer Breslauer Strasse 3 79189 Bad Krozingen Deutschland RN 470 168 281 CH15-0445 Gudrun Mannesmann Urb. Can Furnet Calle de Higuera 27a 07819 Jesus 1 lbiza Spanien RN 470 168 295 CH15-0489 Erben tEsther Mosgaard c/o Peter Mosgaard Parkallee 59D 22926 Ahrensburg Deutschland RN 470 168 304 CH15-0491 Michael & Phyllis Mould Finisterre, 21 Bajo 03730 Javea, Alicante Spanien RN 470 168 318 CH15-0537 Eva Räder PrenzlauerAllee 16 10405 Berlin Deutschland RN 470 168 321 CH15-0558 Gianbortolo Rigali c/o Domenico Tudisco Obere Rebgasse 17 4314 Zeiningen Italien RN 470 168 335 CH15-0613 Marita Schneider-Röthricht Lärchenweg 5 57518 Alsdorf Deutschland RN 470 168 349 CH15-0639 Peter Sieber Cami dels Tosals 27 03730 Javea, Alicante Spanien RN 470 168 352 CH15-0652 Ravikumar T. Sreenivasa 35A Wellington Road Hatch End 1 Pinner HA5 4NF England RN 470 168 366 CH15-0684 lan & Elisabeth Taylor No 70 Bella Vista Tossal Gros 46780 Oliva /Valencia Spanien RN 470 168 370 CH15-0686 William Fredrick Thomas 38B Calle Alfalfas 03270 Benissa /Alicante Spanien RN 470 168 383 CH15-0746 Karin Westphal Cami dels Tosals 27 03730 Javea, Alicante Spanien RN 470 168 397 CH15-0751 Jack & Barbara Whitham Calle les Neus 76-2 1 1 Aguazul 2 46712 Playa de Piles /Valencia Spanien RN 470 168 406 CH15-0764 Edith Wild mmenstadterstrasse 14 81475 München Deutschland RN 470 168 410 CH15-0793 Philipp Zieglwalner Dreikönigsweg 9 73033 Göppingen Deutschland RN 470 168 423 CH15-0930 Le Marchette Trust Fairbairn Trust Company Fairbairn House P0 Box 192 Rohais, St. Peter Port Guernsey GY1 3LT England RN 470 168 437 CH

15-0964 Blue InvestorTrust Fairbairn Trust Company Fairbairn House P0 Box 192 Rohais, St. Peter Port Guernsey GYI 3LT England RN 470 168 445 CH

15-1042 Franz Vetter Silcherstrasse 1 1 75385 Bad-Teinach-Zavelstein Deutschland RN 470 168 454 CHi:1O43_ Heinz Brunner Friedrichring 4 76427 Rastatt Deutschland RN 470 168 468 CH

i.:1 i_ Esther Gautschi Rotkreuzweg 4 79868 Falkau-Feldberg Deutschland RN 470 168 471 CHFriedrich Wagner Premreinergasse 14-18 1130 Wien Österreich RN 470 168 485 CH

15-1372 Patrick Catalan Rue Samuel Fahlberg Gustavia 97133 Samt Bahlmy Cedex Frankreich RN 470 168 499 CHBP219

15-1435 Rudolph Draijer Mesdaglaan 3 2061 AK Bloemendaal Niederlanden RN 470 168 508 CH15-1461 sabelle Fassbinder- Säulengasse 4-36 1090 Wien Österreich RN 470 168 511 CH

Davidowicz15-1590 ngeborg Horedt Bernadottestrasse ha 14193 Berlin-Grunewald Deutschland RN 470 168 525 CH15-1 598 Dorothea Horedt Göhrenerstrasse 3 10437 Berlin Deutschland RN 470 168 539 CH15-1687 Dieter F. Lange Wahnbachtalstrasse 17 53721 Siegburg Deutschland RN 470 168 542 CH15-1 938 Röbi Sonderegger Via Garibaldi 13 09072 Cabras talien RN 470 168 556 CH15-2058 Frdric Simonin Rsidence Le Fairway A709 121 Allee Jacgues Cartier 06210 Mandelieu La Napoule Frankreich RN 470 168 560 CH15-2066 Erben tAgnes Lange c/o Dieter F. Lange Wahnbachtalsstrasse 17 53721 Siegburg Deutschland RN 470 168 573 CH15-2068 Kerstin M Stenberg Egelsvik 21 Gärdes SE 153 93 Mörkö Schweden RN 470 168 587 Ch15-2114 Gabriel Schreiber Zur Hohenmarkt 19 78343 Gaienhofen Deutschland RN 470 168 595 CH

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EinsteNungsverfügung II Art. 319 if. Stpo - venceremos.ch · BEHRING (und ab ca. Oktober 2003 bei...

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